Bis auf weiteres keine politischen Gremien

In der Sitzung des Ältestenrates der Stadt Frankenthal am 23. März wurde in Abstimmung der Fraktionen mit dem Stadtvorstand beschlossen, dass zum Infektionsschutz vor Corona (Covid-19) vorerst keine Gremiensitzungen mehr stattfinden sollen.

Daher wird die Sitzung des Stadtrates am 25. März abgesagt und alle weiteren politischen Gremien finden bis zum 13. Mai nicht statt. Ziel ist es, dass der Stadtrat am 13. Mai wieder tagen kann, aber die weitere Entwicklung der Corona-Krise ist aktuell nicht abzusehen.

Entscheidungen, die nicht vertagt werden können, kann der Oberbürgermeister im Benehmen mit dem Stadtvorstand treffen.

Zu unabweisbaren Entscheidungen (Begriff der Gemeindeordnung) gehören beispielsweise Einstellungen und außerplanmäßige Ausgaben, wie sie jetzt in Zusammenhang mit der Corona-Krise getätigt werden müssen. Aber auch Aufträge und Vergaben dürfen erteilt werden, damit u. a. Baumaßnahmen nicht stoppen.

Entscheidungen, die vertagt werden können, wird der Oberbürgermeister verschieben.

Dazu gehören beispielsweise Entscheidungen über Satzungen oder Bebauungspläne.

Bis auf weiteres wird die Stadtverwaltung wöchentliche Zusammenfassungen zu den getroffenen Entscheidungen an die Fraktionen übermitteln.

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