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Stadtverwaltung Frankenthal erlässt Allgemeinverfügung

Anlässlich steigender Infektionszahlen und dem Übertritt in die Corona-Gefahrenstufe Orange am Donnerstag, 22. Oktober, erlässt die Stadtverwaltung Frankenthal am Montag eine neue Allgemeinverfügung, die am Dienstag, 27. Oktober, 0 Uhr, in Kraft tritt. Auf die Inhalte der Allgemeinverfügung, die zu-nächst bis einschließlich Freitag, 20. November gültig ist, hatte sich die Task-Force verständigt. Die Task-Force besteht aus dem Rhein-Pfalz-Kreis mit Gesundheitsamt, der Stadt Speyer, der Stadt Frankenthal, dem Innen- und Bildungsministerium, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, den kommunalen Spitzenverbänden und der Polizei. Damit gelten auch in der Frankenthaler Nachbarschaft für die Gefahrenstufe Orange die gleichen Regeln. 

Zwischenzeitlich liegt der Wert der gemeldeten Neuinfektionen in den letzten sieben Tagen pro 100.000 Einwohner für die Stadt Frankenthal bei 59,5 – damit fällt Frankenthal in die Kategorie der Alarmstufe Rot. Das bedeutet, dass die Task-Force erneut zusammentritt und weitere Maßnahmen bespricht. 

Die Allgemeinverfügung ergänzt oder verschärft die Regelungen der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz.


Veranstaltungen
Abweichend von der aktuell gültigen Landesverordnung sind Veranstaltungen im Freien ab Dienstag, 27. Oktober, nur mit bis zu 100 gleichzeitig anwesenden Personen zulässig. In geschlossenen Räumen wird die Teilnehmerzahl auf 50 Personen begrenzt, wenn die Besucher keine zugewiesenen Sitzplätze haben. Weiterhin müssen allgemeine Schutzmaßnahmen – Hygienemaßnahmen, Abstand, Kontakterfassung etc. – gewährleistet werden. 

Private Feiern
Für private Feiern hat die Landesregierung in der aktuell gültigen Fassung der Landesverordnung die maximale Teilnehmerzahl bereits auf 25 Personen beschränkt. 

Ergänzend dazu wird aufgrund der aktuellen Gefahrenstufe Orange bei privaten Treffen dringend empfohlen, sich auf zehn Personen aus zwei Hausständen zu begrenzen und die allgemeinen Schutzmaßnahmen zu beachten. 

Flohmärkte u.ä. 
Messen, Ausstellungen und Floh- und Trödelmärkten, Spezialmärkte und ähnliche Märkte, auf denen verschiedene Waren angeboten werden, sind untersagt. 

Gastronomie
In der Gastronomie wird in der Zeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr verboten, alkoholhaltige Getränke zu verkaufen.  Gastronomische Einrichtungen dürfen außerdem keine Buffets anbieten. 

Zur Gastronomie zählen Betriebe wie Restaurants, Kneipen, Schank- und Speisewirtschaften, Straußwirtschaften, Bars, Mensen, Kantinen, Hotelrestaurants und -bars, Eisdielen und Eiscafés. 

Das Verkaufsverbot von Alkohol für den Außer-Haus-Verzehr zwischen 23 Uhr und 6 Uhr gilt zusätzlich zur obigen Aufzählung auch für Tankstellen, Kioske, Einzelhandelsgeschäfte und Supermärkte. 

Sport
In öffentlichen und privaten Sportanlagen dürfen im Außenbereich feste Kleingruppen bis zu 30 Personen gemeinsam trainieren. Im Innenbereich sind feste Kleingruppen bis maximal zehn Personen zulässig. Während der Trainingszeit ist das Abstandsgebot einzuhalten. Spiel- und Wettkampfsituationen, in denen direkter Kontakt erforderlich ist, werden im Training untersagt. Der Wettkampfbetrieb ist weiterhin zulässig. 

 

Allerdings sind Zuschauer nicht zugelassen: weder beim Wettkampf noch im Training, weder innen noch außen.

 

Der Trainings- und Wettkampfbetrieb im Spitzen- und Profisport ist gesondert geregelt. 

 

In Fitnessstudios und Tanzstudios dürfen Gruppenkurse bis zu zehn Personen angeboten werden. 

 

In allen Sportanlagen und sonstigen genannten Einrichtungen dürfen nicht räumlich getrennte Umkleiden und Duschen nur von maximal einer Person gleichzeitig genutzt werden.

 

Die übrigen Regelungen der 11. Corona-Bekämpfungsverordnung der Landesregierung sowie weitere Regelungen in den einzelnen Hygienekonzepten bleiben unberührt. Zunächst gilt keine erweiterte Maskenpflicht. 

 

Hintergrund: Warn- und Aktionsplan der Landesregierung

Am Freitag, 23. Oktober (12 Uhr) wurden in Frankenthal insgesamt 130 Infektionen nachgewiesen, 41 Personen sind noch erkrankt. Der Wert der gemeldeten Neuinfektionen in den letzten sieben Tagen pro 100.000 Einwohner liegt bei 45,1. Ab einem Wert von 35 gilt die im Corona Warn- und Aktionsplan der Landesregierung festgelegte Gefahrenstufe Orange. Damit verbunden ist die Bildung einer lokalen Task Force aus Vertretern u.a. der Verwaltung und des Landes. Verschärfte Maßnahmen können sein: Erweiterung der Maskenpflicht, Verschärfung der Personenbegrenzung, verstärkte Kontrollen und Verbot von Kontaktsport. 

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Zwei Personen aus zwei Gemeinschaftsunterkünften positiv auf Covid-19 getestet

Zwei Personen aus zwei Frankenthaler Gemeinschaftsunterkünften wurden positiv auf das Coronavirus getestet. Die betroffenen Personen sind isoliert, in Einzelzimmern untergebracht und befinden sich unter Quarantäne. Alle Kontaktpersonen, 23 Einzelpersonen und fünf Familien, sind isoliert. Alle Betroffenen sind versorgt und ein Großteil der Kontaktpersonen wurde bereits getestet. Für die Bevölkerung besteht keine erhöhte Ansteckungsgefahr teilt Oberbürgermeister Martin Hebich mit: „Wir haben uns im Vorfeld gut auf diese Situation vorbereitet und tun alles Notwendige, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Den erkrankten Personen wünschen wir gute Besserung.“

Zum Aufenthaltsort und Gesundheitszustand der Erkrankten kann aus Gründen der Persönlichkeitsrechte keine weiteren Angaben gemacht werden.

Auch Kontaktpersonen der Kategorie I in Quarantäne
Bei positiven Covid-19-Fällen ist es nötig, alle Kontaktpersonen der Kategorie I ebenfalls unter Quarantäne zu stellen. Als Kontaktperson der Kategorie I gelten Menschen, die gemeinsam Küche, Speiseraum und Sanitäranlage nutzen. Nach Vorgabe des zuständigen Gesundheitsamtes Rhein-Pfalz-Kreis hat die Stadtverwaltung Frankenthal ab Donnerstag und über das Wochenende mehrere Personen unter Quarantäne gestellt. Die Bewohner wurden in Alternativen untergebracht oder innerhalb ihrer Unterkünfte umgezogen. Dort können sie jeweils ein Einzelzimmer mit eigenem Sanitärbereich beziehen. Im aktuellen Fall sind insgesamt 23 Einzelpersonen und fünf Familien betroffen. Die Bewohner wurden über die getroffenen Maßnahmen informiert. Dafür waren Sozialarbeiter und Übersetzer im Einsatz.

Erste Testergebnisse
Ein Großteil der umgesiedelten und unter Quarantäne stehenden Personen wurden bereits vom zuständigen Klinikum Ludwigshafen getestet. In der Regel liegt das Testergebnis innerhalb von ein bis zwei Tagen vor. Unabhängig davon dauert die Quarantäne bis Ende Oktober.

Versorgung
Alle Betroffenen werden über die Stadtklinik und die Feuerwehr Frankenthal mit Essen versorgt. Die Sozialarbeiter der Stadt Frankenthal stehen außerdem im engen Austausch mit den isolierten Personen. Nun erfolgt auch die Kontaktaufnahme zu den ehrenamtlichen Helfern, so dass die Betroffenen weiterhin vertraute Ansprechpartner haben. Die Quarantäne wird durch einen Sicherheitsdienst überwacht.

Hintergrund
Die Stadt Frankenthal ist die zuständige Kreisordnungsbehörde und wird vom Gesundheitsamt des Rhein-Pfalz-Kreises über die Ermittlungsergebnisse informiert. Das Gesundheitsamt bittet uns um Erstellung der Quarantänebescheide. Die Stadt Frankenthal hat in der Zeit von März bis Oktober insgesamt 575 Quarantänebescheide für Kontaktpersonen und Infizierte ausgestellt.

Da Frankenthal kein eigenes Gesundheitsamt betreibt, ist das Gesundheitsamt des Rhein-Pfalz-Kreises in Ludwigshafen für die Stadt zuständig.

Im aktuellen Fall dauert die Quarantäne bis Ende Oktober an. Die Maßnahme war notwendig, weil zwei Bewohner zweier Gemeinschaftsunterkünfte in der Albertstraße und der Heßheimerstraße positiv auf Sars-CoV-2 getestet wurden.