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Stadtverwaltung Frankenthal erlässt Allgemeinverfügung

Anlässlich steigender Infektionszahlen und dem Übertritt in die Corona-Gefahrenstufe Orange am Donnerstag, 22. Oktober, erlässt die Stadtverwaltung Frankenthal am Montag eine neue Allgemeinverfügung, die am Dienstag, 27. Oktober, 0 Uhr, in Kraft tritt. Auf die Inhalte der Allgemeinverfügung, die zu-nächst bis einschließlich Freitag, 20. November gültig ist, hatte sich die Task-Force verständigt. Die Task-Force besteht aus dem Rhein-Pfalz-Kreis mit Gesundheitsamt, der Stadt Speyer, der Stadt Frankenthal, dem Innen- und Bildungsministerium, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, den kommunalen Spitzenverbänden und der Polizei. Damit gelten auch in der Frankenthaler Nachbarschaft für die Gefahrenstufe Orange die gleichen Regeln. 

Zwischenzeitlich liegt der Wert der gemeldeten Neuinfektionen in den letzten sieben Tagen pro 100.000 Einwohner für die Stadt Frankenthal bei 59,5 – damit fällt Frankenthal in die Kategorie der Alarmstufe Rot. Das bedeutet, dass die Task-Force erneut zusammentritt und weitere Maßnahmen bespricht. 

Die Allgemeinverfügung ergänzt oder verschärft die Regelungen der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz.


Veranstaltungen
Abweichend von der aktuell gültigen Landesverordnung sind Veranstaltungen im Freien ab Dienstag, 27. Oktober, nur mit bis zu 100 gleichzeitig anwesenden Personen zulässig. In geschlossenen Räumen wird die Teilnehmerzahl auf 50 Personen begrenzt, wenn die Besucher keine zugewiesenen Sitzplätze haben. Weiterhin müssen allgemeine Schutzmaßnahmen – Hygienemaßnahmen, Abstand, Kontakterfassung etc. – gewährleistet werden. 

Private Feiern
Für private Feiern hat die Landesregierung in der aktuell gültigen Fassung der Landesverordnung die maximale Teilnehmerzahl bereits auf 25 Personen beschränkt. 

Ergänzend dazu wird aufgrund der aktuellen Gefahrenstufe Orange bei privaten Treffen dringend empfohlen, sich auf zehn Personen aus zwei Hausständen zu begrenzen und die allgemeinen Schutzmaßnahmen zu beachten. 

Flohmärkte u.ä. 
Messen, Ausstellungen und Floh- und Trödelmärkten, Spezialmärkte und ähnliche Märkte, auf denen verschiedene Waren angeboten werden, sind untersagt. 

Gastronomie
In der Gastronomie wird in der Zeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr verboten, alkoholhaltige Getränke zu verkaufen.  Gastronomische Einrichtungen dürfen außerdem keine Buffets anbieten. 

Zur Gastronomie zählen Betriebe wie Restaurants, Kneipen, Schank- und Speisewirtschaften, Straußwirtschaften, Bars, Mensen, Kantinen, Hotelrestaurants und -bars, Eisdielen und Eiscafés. 

Das Verkaufsverbot von Alkohol für den Außer-Haus-Verzehr zwischen 23 Uhr und 6 Uhr gilt zusätzlich zur obigen Aufzählung auch für Tankstellen, Kioske, Einzelhandelsgeschäfte und Supermärkte. 

Sport
In öffentlichen und privaten Sportanlagen dürfen im Außenbereich feste Kleingruppen bis zu 30 Personen gemeinsam trainieren. Im Innenbereich sind feste Kleingruppen bis maximal zehn Personen zulässig. Während der Trainingszeit ist das Abstandsgebot einzuhalten. Spiel- und Wettkampfsituationen, in denen direkter Kontakt erforderlich ist, werden im Training untersagt. Der Wettkampfbetrieb ist weiterhin zulässig. 

 

Allerdings sind Zuschauer nicht zugelassen: weder beim Wettkampf noch im Training, weder innen noch außen.

 

Der Trainings- und Wettkampfbetrieb im Spitzen- und Profisport ist gesondert geregelt. 

 

In Fitnessstudios und Tanzstudios dürfen Gruppenkurse bis zu zehn Personen angeboten werden. 

 

In allen Sportanlagen und sonstigen genannten Einrichtungen dürfen nicht räumlich getrennte Umkleiden und Duschen nur von maximal einer Person gleichzeitig genutzt werden.

 

Die übrigen Regelungen der 11. Corona-Bekämpfungsverordnung der Landesregierung sowie weitere Regelungen in den einzelnen Hygienekonzepten bleiben unberührt. Zunächst gilt keine erweiterte Maskenpflicht. 

 

Hintergrund: Warn- und Aktionsplan der Landesregierung

Am Freitag, 23. Oktober (12 Uhr) wurden in Frankenthal insgesamt 130 Infektionen nachgewiesen, 41 Personen sind noch erkrankt. Der Wert der gemeldeten Neuinfektionen in den letzten sieben Tagen pro 100.000 Einwohner liegt bei 45,1. Ab einem Wert von 35 gilt die im Corona Warn- und Aktionsplan der Landesregierung festgelegte Gefahrenstufe Orange. Damit verbunden ist die Bildung einer lokalen Task Force aus Vertretern u.a. der Verwaltung und des Landes. Verschärfte Maßnahmen können sein: Erweiterung der Maskenpflicht, Verschärfung der Personenbegrenzung, verstärkte Kontrollen und Verbot von Kontaktsport. 

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