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Medizinische Masken auch in der Verwaltung Pflicht

Ab Montag, 25. Januar, muss vor dem Hintergrund der neuen Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes auch in den Verwaltungsgebäuden von Besuchern und Mitarbeitern ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz getragen werden.

Dies können so genannte OP-Masken oder FFP2-Masken (bzw. KN95/N95) sein; Alltagsmasken aus Stoff sind nicht mehr zulässig. Die Regelung gilt ebenso für Besucher von Beerdigungen in den Trauerhallen und ab Freitag, 29. Januar, auch im Wertstoffcenter.

Das Anfang des Jahres eingeführte Fiebermessen von Besuchern bleibt bestehen – ab einer Körpertemperatur von 37,5 Grad ist der Zutritt zu den Gebäuden bzw. dem Wertstoffcenter nicht möglich.

 

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Stadtverwaltung: Fiebermessen für Besucher Pflicht

Auch 2021 bleibt die Stadtverwaltung coronabedingt für den Publikumsverkehr geschlossen. Der Zutritt zum Rathaus und den weiteren Verwaltungsgebäuden ist weiterhin nur mit vorheriger Terminvereinbarung möglich – telefonisch oder online unter www.frankenthal.de/onlinetermin. Zum Schutz der Mitarbeiter wird bei jedem Besucher seit Jahresanfang zusätzlich Fieber gemessen: Ab einer Temperatur von 37,5 Grad ist der Zutritt zum Gebäude untersagt. Das Rathaus darf außerdem nur noch über den Seiteneingang betreten werden – der bisherige Eingang zum Bürgerservice über den Tiefgaragenausgang der Willy-Brandt-Anlage ist ab sofort gesperrt. Über beide Neuerungen werden Besucher bereits bei der Terminbestätigung – am Telefon oder in der Bestätigungs-Email – informiert.

Wertstoffcenter: Vor der Einfahrt Fiebermessen

Ab Freitag, 8. Januar, wird Besuchern auch im Wertstoffcenter im Starenweg vor der Einfahrt Fieber gemessen. Auch hier wird der Zugang jedem verweigert, der mehr als 37,5 Grad Körpertemperatur hat.

Sowohl in den Verwaltungsgebäuden als auch im Wertstoffcenter bleiben alle weiteren bisherigen Regeln wie Maskenpflicht und Mindestabstand bestehen.

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Landesimpfzentrum Frankenthal einsatzbereit

Das Landesimpfzentrum Frankenthal in der Sporthalle der Andreas-Albert-Schule ist fertig eingerichtet und steht den mobilen Impfteams des Landes als Ausgangspunkt zur Verfügung. Denn zunächst werden ab dem 27. Dezember die Bewohnerinnen und Bewohner der Alten- und Pflegeheime geimpft.

„Die Mannschaft ist ab dem 4. Januar einsatzbereit“, so Oberbürgermeister Martin Hebich. Die niedergelassenen Ärzte wurden angesprochen, drei Bürokräfte wurden eingestellt und das Koordinierungsteam im Impfzentrum steht fest. Gesucht werden noch zwei bis drei freiwillige Impflotsen, die Personen mit eingeschränkter Mobilität helfen können.

Das Prozedere seitens des Landes muss noch geklärt werden: so soll die Terminvergabe über eine landeseinheitliche Hotline erfolgen. Auch die landeseinheitlichen Öffnungszeiten sind der Stadtveraltung noch nicht bekannt. Dafür gibt zunächst eine Info-Hotline (0800/ 575 8100), an die sich Interessierte wenden können.

Koordinierungsteam im Impfzentrum

 

Frank Rickert (DRK) wird Impfkoordinator und Björn Walter (Stadtklinik) wird stellvertretender Impfkoordinator. Unterstützt werden sie von Dr. Jürgen Burrasch (Arzt), der den Koordinatoren als ärztlicher Berater zur Seite steht, und dem technischen Leiter Harry Jauch. „Wir haben sehr bewusst ein Team aufgestellt. Sollten Personen krank werden oder in Quarantäne müssen, können wir erwarten, dass die Vertretungsregelung direkt greift. Und jetzt zu Beginn waren und sind es ohnehin für alle eine Vielzahl von Aufgaben, die in der Weihnachtszeit zu bewältigen sind,“ so Oberbürgermeister Martin Hebich.

Frank Rickert

Frank Rickert ist hauptberuflich Notfallsanitäter beim Deutschen Roten Kreuz und  daneben seit vielen Jahren ehrenamtlich im Ortsverein Frankenthal aktiv. Als staatlich geprüfter Desinfektor bringt er ein zudem ein fundiertes Fachwissen in diesem Bereich mit. In seiner Rolle als Impfkoordinator ist Rickert zentraler Ansprechpartner für die Landeskoordinationsstelle Impfen (LKS Impfen) und für das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (MSAGD). Er ist zudem Kontaktstelle zwischen Kommune und Impfzentrum und koordiniert unter anderem die Anlieferung des Impfstoffs.

Björn Walter

Björn Walter ist Qualitätsmanagementbeauftragter; Beauftragter für Risikomanagement und Beschwerdemanagement in der Stadtklinik Frankenthal, in der er langjährig tätig ist. Er ist ausgebildeter Krankenpfleger und absolvierte den Bachelor im Bereich Pflegemanagement, außerdem ist er ehemaliger Rettungsassistent.

Dr. Jürgen Burrasch

Dr. Jürgen Barrasch ist als Facharzt für Allgemeinmedizin in einem Medizinischen Versorgungszentrum in der Westpfalz tätig. Nebenberuflich ist er als Notarzt in Frankenthal aktiv. Im Impfzentrum ist Burrasch Bindeglied zwischen organisatorischem und medizinischem Bereich und dient insbesondere den niedergelassenen Ärzten als Ansprechpartner.

Harry Jauch

Weiterhin für die Technik des Impfzentrums verantwortlich ist Harry Jauch. Der ehemalige Stadtfeuerwehrinspekteur ist bereits seit mehr als 50 Jahre im Dienst und bei der Feuerwehr als fachlicher Berater und Ausbilder tätig.

Weitere Unterstützung

Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung weiterhin von Dr. Daniel Schiffmann, Leiter der BASF-Werksambulanz, beraten. Markus Hütter ist das Bindeglied zwischen der Verwaltung (Bereich Gebäude und Grundstücke) und dem Land, um die zahlreiche Informationen zu verteilen.

Freiwillige Impflotsen

Gesucht werden noch zwei bis drei freiwillige Impflotsen, die Personen mit eingschränkter Mobilität helfen können. Interessierte können an stadtverwaltung@frankenthal.de schreiben.

Infrastruktur

Es stehen kostenlose Parkmöglichkeiten am Parkplatz P 2 in der Albertstraße / Petersgartenweg zur Verfügung. Bushaltestellen (Linie 469) in der Umgebung sind: Hauptbahnhof West, Friedensring und Uhlandstraße. Das Impfzentrum ist auch zu Fuß vom Hauptbahnhof aus zu erreichen.

Das Impfzentrum ist barrierefrei. Personen mit Einschränkungen können bis zum Eingang fahren und dort Hilfe erhalten. Eine Begleitperson kann mobil eingeschränkten Personen helfen. Grundsätzlich wird darum gebeten, das Impfzentrum alleine zu besuchen.

Sowohl auf dem Gelände als auch im Impfzentrum gelten die Abstandsregeln und es muss ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden.

Ablauf Terminvergabe

Das Prozedere seitens des Landes muss noch geklärt werden: so soll die Terminvergabe über eine landeseinheitliche Hotline erfolgen. Auch die landeseinheitlichen Öffnungszeiten sind der Stadtveraltung noch nicht bekannt. Dafür gibt zunächst eine Info-Hotline (0800/ 575 8100), an die sich Interessierte wenden können.

Bisher bekannt ist, dass eine zentrale Terminvergabestelle zeitgleich die erste als auch die zweite Impfung terminieren soll. Die Folgeimpfung muss für einen vollständigen Impfschutz drei Wochen später erfolgen. An der Telefonhotline werden die wichtigsten Fragen geklärt. Zunächst geht es darum, ob man zur Risikogruppe gehört und aktuell bereits impfberechtigt ist. Eine entsprechende Terminbestätigung sowie ggf. weitere Unterlagen müssen zum Impfzentrum mitgebracht werden.

Mehr Informationen zum Landesimpfzentrum Frankenthal

Standort und Ausstattung

Als Standort des Frankenthaler Impfzentrums wurde die Sporthalle der Andreas-Albert-Schule ausgewählt. Für diesen Standort spricht die zentrale Lage, die gute Verkehrsanbindung mit ausreichend Parkplätzen und die gute technische Ausstattung der Schule, die mitgenutzt werden kann. Außerdem hat sich die Halle bereits im Frühjahr als Corona-Testzentrum bewährt. Mit rund 1.200 Quadratmetern ist die Halle außerdem groß genug, um das Impfzentrum nach Inbetriebnahme zu erweitern. Die Halle bietet außerdem die Möglichkeit, Patienten im Einbahnstraßensystem zu impfen. Dank dreier Impfstraßen ist es möglich, 16 Personen gleichzeitig zu impfen.

Freiwillige Helfer

Wer sich als freiwilliger Helfer – mit oder ohne medizinische Kenntnisse – bei Betrieb des Impfzentrums einbringen möchte, kann sich auf der zentralen Datenbank des Landes unter https://covid-19-support.msagd.rlp.de/eden/default/index/register anmelden.

Sicherheit

Das Frankenthaler Impfzentrum ist durch verschiedene, mit der Polizei abgestimmte, Maßnahmen gesichert. Unter anderem ist ein Security-Dienst eingesetzt, der die Halle rund um die Uhr bewacht.

Terminvergabe

Zur Vereinbarung von Terminen soll eine zentrale Terminvergabestelle in Rheinland-Pfalz eingerichtet werden. Dies soll sowohl telefonisch als auch online möglich sein. Geplant ist, dass die zentrale Stelle sowohl den ersten als auch den zweiten Impftermin vergibt. Bei der Terminvereinbarung sollen auch bereits zentrale Fragen geklärt werden, zum Beispiel zu Vorerkrankungen. Nach der Terminvereinbarung gibt es eine schriftliche Bestätigung, die dann als Eintrittskarte zum Impfzentrum dienen soll. Allerdings sind der Verwaltung bislang weder die entsprechende Telefonnummer noch die Internetadresse bekannt.

Sobald Informationen feststehen, werden diese auch unter www.corona-frankenthal.de veröffentlicht. Das Land informiert auf der Website www.corona.rlp.de/de/themen/informationen-zur-corona-impfung-in-rheinland-pfalz/.

Priorisierung

Aktuell ist eine Priorisierung der Impflinge notwendig, weil zunächst nicht ausreichend Impfstoff zu Verfügung steht, um alle Menschen zu impfen, die das wünschen.

Die Reihenfolge der Impfungen ist in einer Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums festgelegt, die auf der Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut (RKI) aufbaut. Diese Rechtsverordnung ist am 15. Dezember 2020 in Kraft getreten.

Darauf aufbauend hat der Ethikbeirat des Landes Rheinland-Pfalz eine weitere Empfehlung zur Priorisierung der Impflinge ausgesprochen, da auch innerhalb des Landes der Impfstoff zunächst nur begrenzt verfügbar ist.

Die Priorisierung im Einzelnen:

Höchste Priorität

Über 80-Jährige

Personen, die in stationären Einrichtungen für ältere oder pflegebedürftige Menschen behandelt, betreut oder gepflegt werden oder tätig sind,

Pflegekräfte in ambulanten Pflegediensten

Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen mit hohem Expositionsrisiko wie Intensivstationen, Notaufnahmen, Rettungsdienste, als Leistungserbringer der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung, SARS-CoV-2-Impfzentren und in Bereichen mit infektionsrelevanten Tätigkeiten

Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen, die Menschen mit einem hohen Risiko behandeln, betreuen oder pflegen. (v.a. Hämato-Onkologie und Transplantationsmedizin.

Hohe Priorität

Über 70-Jährige

Personen mit Trisomie 21, mit Demenz oder geistiger Behinderung, nach einer Organtransplantation

Enge Kontaktpersonen von solchen pflegebedürftigen Personen, die über 70 Jahre alt sind, an Trisomie 21 oder einer geistigen Behinderung (bzw. Demenz) leiden oder nach einer Organtransplantation ein hohes Infektionsrisiko haben.“

Kontaktpersonen von Schwangeren

Personen, die in stationären Einrichtungen für geistig behinderter Menschen tätig sind oder im Rahmen ambulanter Pflegedienste regelmäßig geistig behinderte Menschen behandeln, betreuen oder pflegen,

Personen, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit einem hohen oder erhöhten Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 tätig sind, insbesondere Ärzte und sonstiges Personal mit regelmäßigem Patientenkontakt, Personal der Blut- und Plasmaspendedienste und in SARS-CoV-2-Testzentren

Polizei- und Ordnungskräfte, die im Dienst, etwa bei Demonstrationen, einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind.

Personen im öffentlichen Gesundheitsdienst und in relevanten Positionen der Krankenhausinfrastruktur

Personen, die in Flüchtlings- und Obdachloseneinrichtungen leben oder tätig sind

 

Erhöhte Priorität

Über 60-Jährige

Personen mit folgenden Krankheiten: Adipositas, chron. Nierenerkrankung, chron. Lebererkrankung, Immundefizienz oder HIV-Infektion, Diabetes mellitus, div. Herzerkrankungen, Schlaganfall, Krebs, COPD oder Asthma, Autoimmunerkrankungen und Rheuma

Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen mit niedrigen Expositionsrisiko (Labore) und ohne Betreuung von Patienten mit Verdacht auf Infektionskrankheiten

Personen in relevanter Position in Regierungen, Verwaltungen und den Verfassungsorganen, in Streitkräften, bei der Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und THW, Justiz

Personen in relevanter Position in Unternehmen der kritischen Infrastruktur, im Apotheken und Pharmawirtschaft, öffentliche Versorgung und Entsorgung, Ernährungswirtschaft, Transportwesen, Informationstechnik und Telekommunikation

Erzieher und Lehrer

Personen, mit prekären Arbeits- oder Lebensbedingungen

Quelle:

Priorisierung laut Bundesgesundheitsministerium:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/faq-covid-19-impfung.html

Statement Ethikbeirat RLP zur Priorisierung:

https://corona.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Corona/Mitglieder_des_Ethikbeirats_Corona-Schutzimpfungen.pdf

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Stadtverwaltung erlässt neue Allgemeinverfügung Ausgangssperre und Maskenpflicht bis 10. Januar verlängert – leichte Lockerungen an Weihnachten

Nachdem am heutigen Mittwoch, 16. Dezember, die 14. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz in Kraft getreten ist, erlässt die Stadtverwaltung Frankenthal in Anlehnung an die Regelungen in Speyer und dem Rhein-Pfalz-Kreis eine neue Allgemeinverfügung. Nächtliche Ausgangssperre, Maskenpflicht in der Innenstadt und verschärfte Kontaktbeschränkungen werden bis einschließlich Sonntag, 10. Januar 2021 verlängert. Lockerungen bei der Ausgangsbeschränkung gibt es nur an den Weihnachtsfeiertagen vom 24. bis 26. Dezember. An Silvester gibt es keine Lockerungen bei Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. Die neue Allgemeinverfügung ergänzt oder verschärft die Regelungen der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz und tritt am Donnerstag, 17. Dezember, in Kraft.

Hintergrund ist die anhaltend hohe Anzahl an Neuinfektionen in Frankenthal – trotz leichtem Rückgang liegt Frankenthal noch immer bei einem Inzidenzwert von 250,2 (Stand 16. Dezember). Laut Landesverordnung dürfen Landkreise und kreisfreie Städte, in denen die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner (7-Tages-Inzidenz) über einem Wert von 200 liegt, über die Verordnung hinausgehende zusätzliche Schutzmaßnahmen anordnen.

Nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr 

Die nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr gilt weiterhin. In diesem Zeitraum ist in Frankenthal das Verlassen der eigenen Wohnung grundsätzlich untersagt. Auch Personen, die nicht in Frankenthal sesshaft sind, dürfen sich in diesem Zeitraum nicht im Stadtgebiet aufhalten. Auch die neue Allgemeinverfügung definiert triftige Gründe, die ein Abweichen von dieser Regelung rechtfertigen: die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, Handlungen, die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind, die Inanspruchnahme akut notwendiger medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich und der Besuch von Verwandten gerader Linie, also Eltern, Großeltern und eigener Kinder – nicht aber Geschwister oder weiterer Verwandter zweiten Grades. Triftige Gründe der Nichteinhaltung der Ausgangssperre sind außerdem die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, die Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen sowie Handlungen zur Versorgung von Tieren einschließlich Gassigehen (eine Person). 

An den Weihnachtsfeiertagen, vom 24. bis 26. Dezember, gilt die Ausgangsbeschränkung nur von 24 bis 5 Uhr. Dieses Zeitfenster gilt an diesen Tagen auch für den Besuch von Gottesdiensten.

Einschränkung der Öffnungszeiten

Die Öffnungszeiten für Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie für Straßenverkauf und Ab-Hof-Verkauf der Betriebe der Gastronomiebranche werden an jedem Wochentag auf den Zeitraum von 5 bis 21 Uhr begrenzt. Wie bisher ist ein Betreten des Gastraumes für den Straßenverkauf oder die Abholung nicht gestattet. Gleiche Öffnungszeiten gelten auch für alle anderen nach der Corona-Bekämpfungsverordnung geschlossenen gewerblichen Einrichtungen, die einen Abhol-, Liefer- und Bringdienst anbieten. Auch hier ist das Betreten des Verkaufsraumes für die Abholung nicht gestattet.

Die Öffnungszeiten der Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen, die nach der neuen Corona-Bekämpfungsverordnung von der Schließung ausgenommen sind, werden an je-dem Wochentag auf den Zeitraum von 5 bis 21 Uhr begrenzt. Tankstellen ist im Zeitraum von 21 bis 5 Uhr nur die Abgabe von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge, soweit dies für die Erhaltung oder Wiederherstellung der Fahrbereitschaft notwendig ist, sowie die Abgabe von Betriebsstoffen erlaubt. Notapotheken sind von der Beschränkung der Öffnungszeiten ausgenommen.

Kontaktbeschränkungen 

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist weiterhin nur alleine oder mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstands gestattet. Anders als in der aktuellen Landesverordnung werden Kinder hier eingerechnet. Auch für den privaten Bereich wird die Beschränkung der sozialen Kontakte auf ein Minimum empfohlen.

Für die Weihnachtsfeiertage gelten für private Treffen die Empfehlungen des Landes: In der Zeit vom 24. bis 26. Dezember darf ein Hausstand auch von bis zu vier weiteren Personen aus dem engsten Familienkreis (Ehegattinnen und Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige) besucht werden.

Das Alkoholkonsumverbot in der Öffentlichkeit besteht weiterhin, ist aber in der Landesverordnung bereits geregelt.

Maskenpflicht in der Innenstadt

Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist weiterhin in der Frankenthaler Innenstadt Pflicht. Diese Regelung betrifft die gesamte Fußgängerzone sowie die Bahnhofstraße, die Speyerer Straße bis zum Speyerer Tor und die Wormser Straße bis zum Wormser Tor. Ausdrücklich nicht zulässig sind Gesichtsvisiere. Ausgenommen sind Kinder bis sechs Jahre und Personen, denen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes aus medizinischen Gründen nicht zumutbar ist. Aufgrund der Maskenpflicht sollte im genannten Bereich auf Rauchen, Trinken und Essen verzichtet werden.

 

Besuchsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen

In den Alten- und Pflegeheimen in Frankenthal dürfen Bewohner täglich einen Besucher für die Dauer von einer Stunde empfangen. Eine Ausnahme ist nur in Härtefällen möglich, zum Beispiel bei Bewohnern, die im Sterben liegen. Darüber hinaus müssen Besucher eine zertifizierte FFP2-Maske tragen. 

Alle weiteren Regeln der 14. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz behalten ihre Gültigkeit.

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Neue Landesverordnung tritt in Kraft: Stadtbücherei, Musikschule und Kinder- und Jugendtreffs schließen

Mit der neuen, 14. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes werden ab Mittwoch, 16. Dezember, erneut große Teile des öffentlichen Lebens eingeschränkt. Die Stadtverwaltung schließt ab Mittwoch deshalb die Stadtbücherei für den Publikumsverkehr. In der städtischen Musikschule wird nur noch digitaler Unterricht angeboten. Auch die Kinder- und Jugendtreffs schließen. Das Wertstoffcenter bleibt bis auf Weiteres geöffnet.

Stadtbücherei: Abholservice ab 17. Dezember

Wie bereits im Frühjahr richtet die Stadtbücherei ab Donnerstag, 17. Dezember, einen Abholservice ein. Dabei können pro Büchereiausweis bis zu zehn Medien vorbestellt werden – vorzugsweise per E-Mail an stadtbuecherei@frankenthal.de oder telefonisch unter 06233 89 630. Die Stadtbücherei vergibt Termine am Donnerstag, 17. Dezember, Freitag, 18. Dezember, Dienstag, 22. Dezember, jeweils zwischen 10 und 17.30 Uhr und am Montag, 21. Dezember, zwischen 14 und 17.30 Uhr. Nach der Weihnachtspause werden dann ab Dienstag, 5. Januar 2021 wieder Termine vergeben. 

Die Rückgabe von Medien ist bis Dienstag, 22. Dezember, über die Rückgabebox der Stadtbücherei möglich. Alle Leihfristen für die innerhalb der Schließzeit fälligen Medien (also ab Mittwoch, 16. Dezember) werden automatisch verlängert.

Das für Donnerstag, 17. Dezember, 16.30 bis 18 Uhr geplante Treffen des Jugendmedienclubs der Stadtbücherei findet digital per Videochat statt. Das Angebot richtet sich an Jugendliche ab 13 Jahren. Die Zugangsdaten erhalten Interessierte per E-Mail an stadtbuecherei@frankenthal.de oder telefonisch unter 0 62 33 89 630.

Musikschule: Digitalunterricht, Eltern-Kind-Kurse werden ausgesetzt

Ab Mittwoch, 16. Dezember, wird in der Musikschule ausschließlich Digitalunterricht angeboten. Die Eltern-Kind-Kurse werden vorübergehend ausgesetzt. Gebühren werden zu gegebener Zeit erstattet. Schüler und Eltern werden durch die Musikschule informiert. Rückfragen beantwortet das Sekretariat unter 06233 45 48.

Kinder- und Jugendtreffs schließen

Ab Mittwoch, 16. Dezember, bleiben zur Eindämmung der weiteren Verbreitung des Coronavirus auch die Frankenthaler Kinder- und Jugendtreffs geschlossen. Das Kinder- und Jugendbüro ist weiterhin telefonisch unter 06233 490091 bzw. E-Mail an kijub@frankenthal.de erreichbar.

Wertstoffcenter bleibt bis auf Weiteres geöffnet

Das Wertstoffcenter bleibt am Freitag, 18. Dezember, 13 bis 16.30 Uhr und am Samstag, 19. Dezember, 8 bis 12 Uhr, geöffnet. Vom 20. Dezember bis 7. Januar hat das Wertstoffcenter geschlossen. Im neuen Jahr öffnet es zum ersten Mal am Freitag, 8. Januar 2021. Alle Hygienemaßnahmen gelten weiterhin.

Allgemeinverfügung weiterhin gültig

Die von der Stadtverwaltung am 7. Dezember erlassene Allgemeinverfügung, die unter anderem eine nächtliche Ausgangsbeschränkung, eine Ausweitung der Maskenpflicht und Beschränkungen beim Besuch von Alters- und Pflegeeinrichtungen beinhaltet, ist weiterhin gültig bis 20. Dezember. Sie ergänzt oder verschärft die Regelungen der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes. Eine neue, angepasste Allgemeinverfügung, die über den 20. Dezember hinaus gültig ist, soll in den nächsten Tagen erlassen werden.

 

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Impfzentrum Frankenthal: Infrastruktur steht

Seit Mitte November laufen in Frankenthal die Vorbereitungen zur Inbetriebnahme eines Impfzentrums. Laut Vorgabe der Landesregierung müssen die rheinland-pfälzischen Standorte bis zum 15. Dezember betriebsbereit sein. Während die logistische Infrastruktur weitgehend steht, sind einige organisatorische Fragen noch nicht abschließend geklärt. Ebenfalls noch offen sind der Starttermin des Frankenthaler Impfzentrums und die Öffnungszeiten. Diese sollen landesweit vereinheitlicht werden. Fest steht, dass die baulichen Arbeiten in der Halle am Sonntag, 13. Dezember, abgeschlossen sind.

„Wir sind voll im Zeitplan und haben alle an uns gestellten Anforderungen erfüllt – auch dank der guten Zusammenarbeit zwischen den städtischen Bereichen Gebäude und Grundstücke, der IT-Abteilung, dem EWF und der Polizei. Auch Deutsches Rotes Kreuz, THW, Malteser und Feuerwehr haben den Aufbau großartig unterstützt. Jetzt hoffen wir, zeitnah den Betrieb aufnehmen zu können“, so Oberbürgermeister Martin Hebich.

Standort und Ausstattung

Als Standort des Frankenthaler Impfzentrums wurde die Sporthalle der Andreas-Albert-Schule ausgewählt. Für diesen Standort spricht die zentrale Lage, die gute Verkehrsanbindung mit ausreichend Parkplätzen und die gute technische Ausstattung der Schule, die mitgenutzt werden kann. Außerdem hat sich die Halle bereits im Frühjahr als Corona-Testzentrum bewährt. Mit rund 1.200 Quadratmetern ist die Halle außerdem groß genug, um das Impfzentrum nach Inbetriebnahme zu erweitern. Die Halle bietet außerdem die Möglichkeit, Patienten im Einbahnstraßensystem zu impfen. Dank dreier Impfstraßen ist es möglich, 16 Personen gleichzeitig zu impfen.

Personal

Zur Unterstützung des Betriebs wurden durch die Stadtverwaltung bereits Bürokräfte für das Impfzentrum eingestellt. Sie sollen insbesondere bei der Terminorganisation, der Patientenanmeldung und sonstigen administrativen Aufgaben unterstützen. Für den medizinischen Betrieb steht die Stadtverwaltung im engen Austausch mit den niedergelassenen Ärzten in Frankenthal. Ein großer Teil hat bereits Bereitschaft signalisiert, den Betrieb zu unterstützen. Der Stadtverwaltung in medizinischen Belangen beratend zur Seite steht Dr. Daniel Schiffmann, Werksarzt bei der BASF. Darüber hinaus sind die Frankenthaler Hilfsorganisationen – wie bereits im Frühjahr beim Betrieb der Testzentren – eng in die Organisation des Impfzentrums eingebunden.

Freiwillige Helfer

Wer sich als freiwilliger Helfer – mit oder ohne medizinische Kenntnisse – bei Betrieb des Impfzentrums einbringen möchte, kann sich auf der zentralen Datenbank des Landes unter https://covid-19-support.msagd.rlp.de/eden/default/index/register anmelden.

Sicherheit

Das Frankenthaler Impfzentrum ist durch verschiedene, mit der Polizei abgestimmte, Maßnahmen gesichert. Unter anderem ist ein Security-Dienst eingesetzt, der die Halle rund um die Uhr bewacht.

Priorisierung

Geimpft werden zunächst bestimmte Bevölkerungsgruppen. Eine genaue Festlegung der bundesweit einheitlichen Prioritäten hat die Bundesregierung bis Jahresende angekündigt. Vorrang haben ältere Menschen mit Vorerkrankungen, Mitarbeiter von Krankenhäusern, Pflegeheimen und Gesundheitsämtern sowie Polizisten, Lehrer, Erzieher und Feuerwehrleute. Zur Begleitung und Umsetzung der Impfempfehlungen in Rheinland-Pfalz hat Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler einen Ethikbeirat Corona-Schutzimpfungen einberufen. Der multiprofessionelle Beirat, der aus medizinischen, juristischen und ethischen Experten bestehen soll, trifft sich zum ersten Mal in der kommenden Woche.

Terminvergabe

Zur Vereinbarung von Terminen soll eine zentrale Terminvergabestelle in Rheinland-Pfalz eingerichtet werden. Dies soll sowohl telefonisch als auch online möglich sein. Geplant ist, dass die zentrale Stelle sowohl den ersten als auch den zweiten Impftermin vergibt. Bei der Terminvereinbarung sollen auch bereits zentrale Fragen geklärt werden, zum Beispiel zu Vorerkrankungen. Nach der Terminvereinbarung gibt es eine schriftliche Bestätigung, die dann als Eintrittskarte zum Impfzentrum dienen soll. Allerdings sind der Verwaltung bislang weder die entsprechende Telefonnummer noch die Internetadresse bekannt.

Sobald Informationen feststehen, werden diese auch unter www.corona-frankenthal.de veröffentlicht. Das Land informiert auf der Website www.corona.rlp.de/de/themen/informationen-zur-corona-impfung-in-rheinland-pfalz/.

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Gültig ab 8. Dezember: Frankenthal erlässt neue Allgemeinverfügung

Die Stadtverwaltung Frankenthal erlässt in Abstimmung mit den zuständigen Landesbehörden und den Städten Speyer, Ludwigshafen und dem Rhein-Pfalz-Kreis eine neue Allgemeinverfügung. Hintergrund ist die konstant hohe Anzahl an Neuinfektionen – Stand 7. Dezember liegt Frankenthal bei einem Inzidenzwert von 254. „Inzwischen hat uns das Gesundheitsamt mitgeteilt, dass sich das Infektionsgeschehen in Frankenthal diffus darstellt und es in allen Altersstrukturen Erkrankungen gibt. Es sind nicht mehr allein die Fälle in den Altenheimen, die zu diesem hohen Wert führen. Aus diesem Grund müssen wir nun notgedrungen mit der Ausgangssperre und der Maskenpflicht reagieren“, so Oberbürgermeister Martin Hebich. Anders als in den letzten Wochen ist das Infektionsgeschehen nicht mehr alleine auf die sogenannten Hotspots in Pflege- und Seniorenheimen zurückzuführen.

Die neuen, in der Region einheitlichen Regelungen betreffen insbesondere eine nächtliche Ausgangsbeschränkung, eine Ausweitung der Maskenpflicht und Beschränkungen beim Besuch von Alters- und Pflegeeinrichtungen. Die Allgemeinverfügung ergänzt oder verschärft die Regelungen der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz und tritt am Dienstag, 8. Dezember, in Kraft. Sie ist zunächst bis zum 20. Dezember gültig.

Nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr

Ab Dienstag, 8. Dezember, ist in Frankenthal das Verlassen der eigenen Wohnung zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens grundsätzlich untersagt. Damit gilt die nächtliche Ausgangssperre erstmals in der Nacht von Montag auf Dienstag, ab 0 Uhr.

Auch Personen, die nicht in Frankenthal wohnen, dürfen sich in diesem Zeitraum nicht im Stadtgebiet aufhalten. Davon ausgenommen sind: die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, Handlungen, die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind, die Inanspruchnahme akut notwendiger medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich. Triftige Gründe der Nichteinhaltung der Ausgangssperre sind außerdem die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, die Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen sowie Handlungen zur Versorgung von Tieren einschließlich Gassigehen (eine Person).

Einschränkung der Öffnungszeiten

Alle Verkaufsstätten – Supermärkte, Kiosks, Tankstellen-Shops, Einzelhandel und ähnliche Betriebe – dürfen nur noch zwischen 5 und 21 Uhr öffnen. Dies gilt auch für den Abhol-, Liefer-, Bringdienst und Ab-Hof-Verkauf gastronomischer Betriebe. Tankstellen dürfen auch nachts Kraftstoff und weitere für den Verkehr nötige Betriebsmittel verkaufen.

Verschärfung der Kontaktbeschränkungen und Alkoholkonsumverbot

Ab Dienstag ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur noch alleine oder mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstands gestattet. Anders als in der aktuellen Landesverordnung werden Kinder hier eingerechnet. Auch für den privaten Bereich wird die Beschränkung der sozialen Kontakte auf ein Minimum empfohlen.

Hinzu kommt ein Alkoholkonsumverbot in der Öffentlichkeit.

Ausweitung der Maskenpflicht

Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist ab Dienstag, 8. Dezember, in der gesamten Frankenthaler Innenstadt Pflicht. Diese Regelung betrifft die gesamte Fußgängerzone sowie die Bahnhofstraße, die Speyerer Straße bis zum Speyerer Tor und die Wormser Straße bis zum Wormser Tor. Ausdrücklich nicht zulässig sind Gesichtsvisiere. Ausgenommen sind Kinder bis sechs Jahre und Personen, denen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes aus medizinischen Gründen nicht zumutbar ist. 

Besuchsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen

In den Alten- und Pflegeheimen in Frankenthal dürfen Bewohner täglich nur noch einen Besucher für die Dauer von einer Stunde empfangen. Eine Ausnahme ist nur in Härtefällen möglich, zum Beispiel bei Bewohnern, die im Sterben liegen.

Darüber hinaus müssen Besucher eine zertifizierte FFP2-Maske tragen.

Alle weiteren Regeln der 13. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz behalten ihre Gültigkeit.

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Wechselunterricht an Frankenthaler Schulen

Ab Montag, 7. Dezember, gehen 2885 Schüler der achten bis zur zwölften Klasse bis zu den Weihnachtsferien in den Wechselunterricht.

Schulen

Klassenstufen

Anzahl Schüler/innen

RS+FOS Frankenthal Schiller

8 bis 12

545

 

RS+ Frankenthal Ebert

8 bis 10

200

 

BBS Frankenthal Albert

 310 

GY Frankenthal Karolinen

8,9,10,11,12

614

 

GY Frankenthal Albert-Einstein

8,9,10,11,12

746

 

IGS Frankenthal

8,9,10,11,12

470

 

Auch an der Waldorfschule wird nach Abstimmung mit der ADD mit dem Wechselunterricht gestartet. Über die Art der Umsetzung des Wechselunterrichtes informieren die Schulen ihre Schülerinnen und Schüler direkt sowie über ihre Internetseiten.

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Stadtverwaltung Frankenthal erlässt Allgemeinverfügung

Anlässlich steigender Infektionszahlen und dem Übertritt in die Corona-Gefahrenstufe Orange am Donnerstag, 22. Oktober, erlässt die Stadtverwaltung Frankenthal am Montag eine neue Allgemeinverfügung, die am Dienstag, 27. Oktober, 0 Uhr, in Kraft tritt. Auf die Inhalte der Allgemeinverfügung, die zu-nächst bis einschließlich Freitag, 20. November gültig ist, hatte sich die Task-Force verständigt. Die Task-Force besteht aus dem Rhein-Pfalz-Kreis mit Gesundheitsamt, der Stadt Speyer, der Stadt Frankenthal, dem Innen- und Bildungsministerium, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, den kommunalen Spitzenverbänden und der Polizei. Damit gelten auch in der Frankenthaler Nachbarschaft für die Gefahrenstufe Orange die gleichen Regeln. 

Zwischenzeitlich liegt der Wert der gemeldeten Neuinfektionen in den letzten sieben Tagen pro 100.000 Einwohner für die Stadt Frankenthal bei 59,5 – damit fällt Frankenthal in die Kategorie der Alarmstufe Rot. Das bedeutet, dass die Task-Force erneut zusammentritt und weitere Maßnahmen bespricht. 

Die Allgemeinverfügung ergänzt oder verschärft die Regelungen der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz.


Veranstaltungen
Abweichend von der aktuell gültigen Landesverordnung sind Veranstaltungen im Freien ab Dienstag, 27. Oktober, nur mit bis zu 100 gleichzeitig anwesenden Personen zulässig. In geschlossenen Räumen wird die Teilnehmerzahl auf 50 Personen begrenzt, wenn die Besucher keine zugewiesenen Sitzplätze haben. Weiterhin müssen allgemeine Schutzmaßnahmen – Hygienemaßnahmen, Abstand, Kontakterfassung etc. – gewährleistet werden. 

Private Feiern
Für private Feiern hat die Landesregierung in der aktuell gültigen Fassung der Landesverordnung die maximale Teilnehmerzahl bereits auf 25 Personen beschränkt. 

Ergänzend dazu wird aufgrund der aktuellen Gefahrenstufe Orange bei privaten Treffen dringend empfohlen, sich auf zehn Personen aus zwei Hausständen zu begrenzen und die allgemeinen Schutzmaßnahmen zu beachten. 

Flohmärkte u.ä. 
Messen, Ausstellungen und Floh- und Trödelmärkten, Spezialmärkte und ähnliche Märkte, auf denen verschiedene Waren angeboten werden, sind untersagt. 

Gastronomie
In der Gastronomie wird in der Zeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr verboten, alkoholhaltige Getränke zu verkaufen.  Gastronomische Einrichtungen dürfen außerdem keine Buffets anbieten. 

Zur Gastronomie zählen Betriebe wie Restaurants, Kneipen, Schank- und Speisewirtschaften, Straußwirtschaften, Bars, Mensen, Kantinen, Hotelrestaurants und -bars, Eisdielen und Eiscafés. 

Das Verkaufsverbot von Alkohol für den Außer-Haus-Verzehr zwischen 23 Uhr und 6 Uhr gilt zusätzlich zur obigen Aufzählung auch für Tankstellen, Kioske, Einzelhandelsgeschäfte und Supermärkte. 

Sport
In öffentlichen und privaten Sportanlagen dürfen im Außenbereich feste Kleingruppen bis zu 30 Personen gemeinsam trainieren. Im Innenbereich sind feste Kleingruppen bis maximal zehn Personen zulässig. Während der Trainingszeit ist das Abstandsgebot einzuhalten. Spiel- und Wettkampfsituationen, in denen direkter Kontakt erforderlich ist, werden im Training untersagt. Der Wettkampfbetrieb ist weiterhin zulässig. 

 

Allerdings sind Zuschauer nicht zugelassen: weder beim Wettkampf noch im Training, weder innen noch außen.

 

Der Trainings- und Wettkampfbetrieb im Spitzen- und Profisport ist gesondert geregelt. 

 

In Fitnessstudios und Tanzstudios dürfen Gruppenkurse bis zu zehn Personen angeboten werden. 

 

In allen Sportanlagen und sonstigen genannten Einrichtungen dürfen nicht räumlich getrennte Umkleiden und Duschen nur von maximal einer Person gleichzeitig genutzt werden.

 

Die übrigen Regelungen der 11. Corona-Bekämpfungsverordnung der Landesregierung sowie weitere Regelungen in den einzelnen Hygienekonzepten bleiben unberührt. Zunächst gilt keine erweiterte Maskenpflicht. 

 

Hintergrund: Warn- und Aktionsplan der Landesregierung

Am Freitag, 23. Oktober (12 Uhr) wurden in Frankenthal insgesamt 130 Infektionen nachgewiesen, 41 Personen sind noch erkrankt. Der Wert der gemeldeten Neuinfektionen in den letzten sieben Tagen pro 100.000 Einwohner liegt bei 45,1. Ab einem Wert von 35 gilt die im Corona Warn- und Aktionsplan der Landesregierung festgelegte Gefahrenstufe Orange. Damit verbunden ist die Bildung einer lokalen Task Force aus Vertretern u.a. der Verwaltung und des Landes. Verschärfte Maßnahmen können sein: Erweiterung der Maskenpflicht, Verschärfung der Personenbegrenzung, verstärkte Kontrollen und Verbot von Kontaktsport. 

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Zwei Personen aus zwei Gemeinschaftsunterkünften positiv auf Covid-19 getestet

Zwei Personen aus zwei Frankenthaler Gemeinschaftsunterkünften wurden positiv auf das Coronavirus getestet. Die betroffenen Personen sind isoliert, in Einzelzimmern untergebracht und befinden sich unter Quarantäne. Alle Kontaktpersonen, 23 Einzelpersonen und fünf Familien, sind isoliert. Alle Betroffenen sind versorgt und ein Großteil der Kontaktpersonen wurde bereits getestet. Für die Bevölkerung besteht keine erhöhte Ansteckungsgefahr teilt Oberbürgermeister Martin Hebich mit: „Wir haben uns im Vorfeld gut auf diese Situation vorbereitet und tun alles Notwendige, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Den erkrankten Personen wünschen wir gute Besserung.“

Zum Aufenthaltsort und Gesundheitszustand der Erkrankten kann aus Gründen der Persönlichkeitsrechte keine weiteren Angaben gemacht werden.

Auch Kontaktpersonen der Kategorie I in Quarantäne
Bei positiven Covid-19-Fällen ist es nötig, alle Kontaktpersonen der Kategorie I ebenfalls unter Quarantäne zu stellen. Als Kontaktperson der Kategorie I gelten Menschen, die gemeinsam Küche, Speiseraum und Sanitäranlage nutzen. Nach Vorgabe des zuständigen Gesundheitsamtes Rhein-Pfalz-Kreis hat die Stadtverwaltung Frankenthal ab Donnerstag und über das Wochenende mehrere Personen unter Quarantäne gestellt. Die Bewohner wurden in Alternativen untergebracht oder innerhalb ihrer Unterkünfte umgezogen. Dort können sie jeweils ein Einzelzimmer mit eigenem Sanitärbereich beziehen. Im aktuellen Fall sind insgesamt 23 Einzelpersonen und fünf Familien betroffen. Die Bewohner wurden über die getroffenen Maßnahmen informiert. Dafür waren Sozialarbeiter und Übersetzer im Einsatz.

Erste Testergebnisse
Ein Großteil der umgesiedelten und unter Quarantäne stehenden Personen wurden bereits vom zuständigen Klinikum Ludwigshafen getestet. In der Regel liegt das Testergebnis innerhalb von ein bis zwei Tagen vor. Unabhängig davon dauert die Quarantäne bis Ende Oktober.

Versorgung
Alle Betroffenen werden über die Stadtklinik und die Feuerwehr Frankenthal mit Essen versorgt. Die Sozialarbeiter der Stadt Frankenthal stehen außerdem im engen Austausch mit den isolierten Personen. Nun erfolgt auch die Kontaktaufnahme zu den ehrenamtlichen Helfern, so dass die Betroffenen weiterhin vertraute Ansprechpartner haben. Die Quarantäne wird durch einen Sicherheitsdienst überwacht.

Hintergrund
Die Stadt Frankenthal ist die zuständige Kreisordnungsbehörde und wird vom Gesundheitsamt des Rhein-Pfalz-Kreises über die Ermittlungsergebnisse informiert. Das Gesundheitsamt bittet uns um Erstellung der Quarantänebescheide. Die Stadt Frankenthal hat in der Zeit von März bis Oktober insgesamt 575 Quarantänebescheide für Kontaktpersonen und Infizierte ausgestellt.

Da Frankenthal kein eigenes Gesundheitsamt betreibt, ist das Gesundheitsamt des Rhein-Pfalz-Kreises in Ludwigshafen für die Stadt zuständig.

Im aktuellen Fall dauert die Quarantäne bis Ende Oktober an. Die Maßnahme war notwendig, weil zwei Bewohner zweier Gemeinschaftsunterkünfte in der Albertstraße und der Heßheimerstraße positiv auf Sars-CoV-2 getestet wurden.