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Die jeweils aktuellsten Landesverordnungen und Änderungen dieser finden Sie unter https://corona.rlp.de/de/service/rechtsgrundlagen/

Sollte es zu einer veränderten oder neuen Rechtsverordnung kommen, werden wir die unten angeführten Fragen und Antworten gegebenenfalls zeitnah anpassen. Diese aktualisierten Antworten werden dann jeweils durch das aktuelle Datum der Verordnung gekennzeichnet.

Aktuelle Regelungen

Jede Person wird angehalten, nähere und längere Kontakte zu anderen Personen auf ein Minimum zu reduzieren und den Kreis der Personen, zu denen nähere oder längere Kontakte bestehen, möglichst konstant zu lassen. Wo die Möglichkeit besteht, sollen Zusammenkünfte vorzugsweise im Freien abgehalten werden. Personen mit Symptomen einer Atemwegsinfektion (insbesondere Husten, Erkältungssymptomatik, Fieber) sollen möglichst zu Hause bleiben, ihnen ist im Regelfall der Zutritt zu Einrichtungen, Veranstaltungen und Versammlungen zu verwehren.

In öffentlichen oder gewerblichen Einrichtungen, insbesondere in geschlossenen Räumen soll grundsätzlich bei Begegnung mit anderen Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

Erlaubt sind ab dem 10. Juni 2020 auch Zusammenkünfte von bis zu 10 Personen oder zweier Hausstände.

An allen Kindertageseinrichtungen findet ein eingeschränktes Betreuungsangebot in Form von Betreuungssettings statt. Unter Betreuungssettings wird eine soziale Gruppe von Kindern verstanden, die regelmäßig und in gleicher Zusammensetzung innerhalb einer Einrichtung betreut werden.

Das eingeschränkte Betreuungsangebot in Kindertageseinrichtungen in Form von Betreuungssettings steht allen Kindern offen, die bereits in einer Kindertageseinrichtung einen Betreuungsplatz haben. Die Neuaufnahme von Kindern ist zulässig. Jedem Betreuungssetting werden klar definiere Räumlichkeiten zugeordnet; die gestaffelte Nutzung etwa von Funktionsräumen durch verschiedene Betreuungssettings ist möglich.

1. Kinder sind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres von der Maskenpflicht befreit.
2. Personen, denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Maskenpflicht befreit; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen.
3. Das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung ist zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist.
4. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen sind von der Maskenpflicht befreit, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Sofern sich Personen bestimmungsgemäß mehr als 15 Minuten im gleichen räumlichen Zusammenhang mit anderen Personen aufhalten, soll grundsätzlich die Kontaktnachverfolgbarkeit sichergestellt werden. Die Kontaktnachverfolgbarkeit ist sicherzustellen, sofern in dieser Verordnung darauf verwiesen wird (Kontakterfassung). Kontaktdaten (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer) sind in diesem Fall von dem Betreiber einer Einrichtung oder Veranlasser einer Versammlung, Ansammlung oder sonstigen Zusammenkunft unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu erheben und für eine Frist von einem Monat aufzubewahren; nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Daten unverzüglich zu löschen.

Versammlungen unter freiem Himmel können durch die nach dem Versammlungsgesetz zuständige Behörde unter Auflagen, insbesondere zum Abstandsgebot, zugelassen werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Veranstaltungen im Freien sind mit bis zu 350 Personen unter Beachtung der notwendigen Schutzmaßnahmen zulässig. Insbesondere gelten das Abstandsgebot, die Personenbegrenzung und die Pflicht zur Kontakterfassung.

Seit 24. Juni sind Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 150 Personen zulässig. Das Abstandsgebot gilt weiterhin, ebenso die Maskenpflicht und die Pflicht zur Erfassung der Kontaktdaten. Wurde den Teilnehmerinnen und Teilnehmern keine festen Plätze zugewiesen, gilt die Regel 1 Person / 10m². Die Maskenpflicht entfällt am Platz.

Bei privaten Veranstaltungen mit zuvor eindeutig festgelgtem Teilnehmerkreis sind bis zu 75 Personen auch in angemieteten oder zur Verfügung gestellten Flächen oder Räumlichkeiten zulässig. Es gelten die Pflicht zur Kontakterfassung, das Abstandsgebot und die Maskenpflicht. Anwesenden Personen soll ein Sitzplatz zugewiesen werden.

Gottesdienste von Religions- oder Glaubensgemeinschaften insbesondere in Kirchen, Moscheen, Synagogen und sonstigen Gebetsräumen, oder deren Versammlungen, die für die Selbstorganisation oder Rechtssetzung erforderlich sind, sind unter Beachtung von Schutzmaßnahmen, insbesondere des Abstandsgebots zulässig.

Die Religions- oder Glaubensgemeinschaften stellen sicher, dass Infektionsketten für die Dauer eines Monats rasch und vollständig nachvollzogen werden können. Sie sind zur Zusammenarbeit mit dem zuständigen Gesundheitsamt hinsichtlich der Kontaktnachverfolgung im Falle von Infektionen verpflichtet.

Sofern aufgrund von Gemeindegesang, Chorgesang oder Blasmusik mit einem erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist, sollen diese Aktivitäten nach Möglichkeiten im Freien stattfinden.

Allgemein gilt die Maskenpflicht, die Maske darf jedoch am Sitzplatz abgelegt werden. Ausgenommen sind Geistliche sowie Lektorinnen und Lektoren, Vorbeterinnen und Vorbeter, Kantorinnen und Kantore, Vorsängerinnen und Vorsänger unter Einhaltung zusätzlicher Schutzmaßnahmen, die sich aus den Infektionsschutzkonzepten der Religions- und Glaubensgemeinschaften ergeben.  Bei Gottesdiensten im Freien entfällt die Maskenpflicht.

Untersagt ist die Öffnung oder Durchführung von

1. Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen,

2. Kirmes, Volksfeste und ähnliche Einrichtungen

3. Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen.


Für den Sportbetrieb im Freizeit- und Breitensport im Innenbereich (etwa in einer Sporthalle) sind folgende Abstands- und Hygieneauflagen zu beachten:

1. Das geltende Abstandsgebot und die geltende Kontaktbeschränkung werden gewährleistet durch die folgenden Maßnahmen:

a. Beim Training muss die Personenbegrenzung (1 Person je 10 qm) eingehalten werden.

b. Der Mindestabstand zwischen Sportlern und Trainern ist in jeder Trainingseinheit einzuhalten. Trainingseinheiten mit Mannschaftsspielcharakter sind nicht erlaubt. Spiel- und Wettkampfsituationen, in denen ein direkter Kontakt erforderlich oder möglich ist, bleiben untersagt. Jeglicher Körperkontakt ist zu vermeiden.

c. Es ist stets ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Bei Sportarten, die zu verstärktem Aerosolausstoß führen, ist ein Abstand von 3 m zu anderen Personen einzuhalten. Eine Unterscheidung nach Altersgruppen ist nicht erforderlich soweit die Einhaltung der Abstands- und Kontaktbeschränkung sichergestellt ist

Personenbezogene Einzelmaßnahmen:

a. Personen mit Symptomen einer Atemwegsinfektion ist der Zugang zu verwehren.

b. Alle Personen müssen sich bei Betreten der Anlage die Hände desinfizie-ren oder waschen. Geeignete Waschgelegenheiten bzw. Desinfektionsspender sind durch den Betreiber vorzuhalten.

c. Die Beschäftigten sind in die Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln (inkl. allg. Regeln des Infektionsschutzes wie „Niesetikette“, Einordnung von Erkältungssymptomen etc.) einzuweisen, die Nutzerinnen und Nut-zer durch Hinweisschilder, Aushänge usw. über die einzuhaltenden Regeln zu informieren.

a. Sanitärbereiche, Umkleideräume und Nassräume dürfen nur einzeln genutzt werden. Möglichkeiten zum Händewaschen (mit entsprechendem Abstand zueinander) müssen ausgerüstet sein mit Flüssigseife und zum Abtrocknen mit Einmalhandtüchern.
 
b. Alle Räume der Sportstätte einschließlich Sanitärbereiche und Umkleiden sind dauerhaft zu belüften. Eine kontinuierliche Luftzirkulation in Innenräumen ist durch geeignete Mittel sicherzustellen.
 
c. In den Toilettenanlagen sind die einzuhaltenden Hygienevorschriften auszuhängen. Für eine regelmäßige Reinigung ist zu sorgen und Desinfektionsmittel in ausreichender Menge bereitzustellen.
 
d. Die Mitnahme von Gegenständen ist auf das für die Sportausübung Notwendige zu reduzieren.
 
e. Kontaktflächen sind regelmäßig mit einem fettlösenden Haushaltsreiniger zu reinigen oder mit einem mindestens begrenzt viruziden Mittel zu desinfizieren.
 
f. Trainingsgeräte sind nach der Benutzung mit einem fettlösenden Haushaltsreiniger zu reinigen oder mit einem mindestens begrenzt viruziden Mittel zu desinfizieren.
 
g. Nutzung von Getränkespendern u.ä. Gemeinschaftseinrichtungen ist untersagt. h. Eine Bewirtung darf entweder unter den Vorgaben für den Straßenverkauf (Kiosk ohne Sitzplätze) oder den Vorgaben für die Gastronomie erfolgen (Der Verzehr von Speisen oder Getränken erfolgt ausschließlich an Tischen. Bar- und Thekenbereiche können für den Verkauf und die Abgabe von Speisen und Getränken geöffnet werden; für den Verbleib von Gästen sind diese Bereiche jedoch geschlossen).

Ja, unter folgenden Bedingungen:

1. Das geltende Abstandsgebot und die geltende Kontaktbeschränkung werden gewährleistet durch die folgenden Maßnahmen:

a. Der Zutritt zum Studio ist so zu regeln, dass nicht mehr Kunden in das Studio gelangen als Plätze in den Kursräumen und Geräte nach den folgenden Regeln nutzbar sind. Als Kapazitätsmaßstab gelten:

– bis zu 800 qm Nutzfläche sind je 10 qm / 1 Person zulässig

– bei einer Nutzfläche ab 801 qm insgesamt auf einer Fläche von 800 qm höchstens eine Person pro 10 qm Fläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 qm Fläche.

b. Die Einhaltung der maximalen Besucherzahl ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.

c. Die Vermeidung von Warteschlangen und Ansammlungen wird durch die verantwortliche Aufsichtsperson gewährleistet.

2. Organisation des Studios:

a. Für die Wegeführung im Studio ist soweit möglich eine Einbahnregelung mit geeigneter Markierung vorzusehen. Die Markierung kennzeichnet auch den Personenmindestabstand von 1,5 m.

b. Die Anordnung der Fitnessgeräte gewährleistet einen Mindestabstand von mindestens 3,0 m bei paralleler Nutzung. Der Nachweis erfolgt durch eine Raumskizze, die vor Ort vorzuhalten ist. Der gleiche Mindestabstand gilt zwischen trainierenden/übenden Personen.

3. Personenbezogene Einzelmaßnahmen:

a. Kundinnen und Kunden mit Symptomen einer Atemwegsinfektion (Husten, Erkältungssymptomatik, etc.) ist der Zugang zu verwehren.

b. Kundinnen und Kunden müssen sich nach Betreten des Fitnessstudios die Hände waschen bzw. desinfizieren. Geeignete Waschgelegenheiten bzw. Desinfektionsspender sind durch den Betreiber vorzuhalten

c. Ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen Personen ist jederzeit einzuhalten.

d. Personal, Kunden und Besuchern sind die geltenden Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln (inkl. allgemeinen Regeln des Infektionsschutzes wie „Niesetikette“, Einordnung von Erkältungssymptomen etc.) durch geeignete Hinweisschilder kenntlich zu machen.

e. Kundenkontaktdaten sowie Zeitpunkt des Betretens und Verlassens des Fitnessstudios bzw. der Geschäftsräume sowie die Teilnahme an bestimmten Kursen sind nach Einholen des Einverständnisses zur Ermöglichung einer Kontaktpersonennachverfolgung zu dokumentieren und durch die Inhaberin/den Inhaber für den Zeitraum von 1 Monat beginnend mit dem Tag des Besuchs aufzubewahren und im Anschluss unter Beachtung der DSGVO zu vernichten. Eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist nicht zulässig.

4. Einrichtungsbezogene Maßnahmen:

a. Kontaktflächen bzw. Fitnessgeräte sind regelmäßig mit einem fettlösenden Haushaltsreiniger zu reinigen oder mit einem mindestens begrenzt viruziden Mittel zu desinfizieren. Gleiches gilt auch für Übungs- und Sportmaterial (Bälle, etc.).

b. Selbstbedienung der Kundschaft an offenen Getränkespendern sowie das Befüllen mitgerbachter Getränkebehältnisse durch Personal bleibt bis auf Weiteres unzulässig.

c. Eine Bewirtung darf unter den Vorgaben für die Gastronomie erfolgen (Der Verzehr von Speisen oder Getränken erfolgt ausschließlich an Tischen. Bar- und Thekenbereiche können für den Verkauf und die Abgabe von Speisen und Getränken geöffnet werden; für den Verbleib von Gästen sind diese Bereiche jedoch geschlossen).

d. Alle Räumlichkeiten und sind im Abstand von 20 Minuten für jeweils 15 Minuten zu lüften. Alternativ ist eine dauernde mechanische Belüftung vorzusehen.Eine kontinuierliche Luftzirkulation in Innenräumen ist durch geeignete Mittel sicherzustellen. Sanitäreinrichtungen sind nach Möglichkeit dauerhaft zu belüften.

 e. Sammelumkleiden sind ausschließlich zur Verwahrung der privaten Ge-genstände der Kundinnen und Kunden in den Spinden zu öffnen. Das Personal überwacht die Einhaltung der Mindestabstände. f. Sanitärbereiche, Umkleideräume und Nassräume dürfen nur einzeln genutzt werden
 
g. In Sanitär- und Gemeinschafts-/ Pausenräumen sind Händedesinfektionsmittel, Flüssigseife und Einmalhandtücher zur Verfügung zu stellen. Die Räume sind in kurzen Intervallen (mind. zweimal täglich) zu reinigen.
 
h. Die Nutzung von Schwimmbecken, Saunen und Solarien etc. ist bis auf Weiteres untersagt. Die Nutzung von Duschen ist ausschließlich zur Nutzung alleine freigegeben.
 
i. Verleih von Material, mit dem Kunden in Körperkontakt treten, wird untersagt, sofern nicht für eine ausreichende Desinfektion bzw. Reinigung gesorgt ist.

 

 

Die Öffnung folgender Einrichtungen ist unter Beachtung und Einhaltung der genannten Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen (siehe nächste Frage) zulässig:

  1. Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser und ähnliche
    Einrichtungen,
  2. Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Privatquartiere und ähnliche Einrichtungen,
  3. Jugendherbergen, Erholungs-, Ferien- und Schulungsheime, Ferienzentren und
    ähnliche Einrichtungen,
  4. Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und ähnliche
    Einrichtungen, soweit die genutzten Camping-Einheiten, Wohnmobile und
    ähnliche Einrichtungen über eigene sanitäre Einrichtungen verfügen.

Eine Öffnung der oben genannten Einrichtungen ist nur unter Beachtung und Einhaltung folgender Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen zulässig:

  1. Die gebotenen Hygienemaßnahmen sind einzuhalten; dies gilt insbesondere für die Zimmerreinigung und für Gegenstände, die von Gast zu Gast weitergegeben oder bestimmungsgemäß nacheinander genutzt werden sowie für die Bereitstellung von Desinfektionsmittel.
  2. Es besteht eine Reservierungs- oder Anmeldepflicht unter Angabe der Kontaktdaten (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer) sämtlicher Gäste. Die Kontaktdaten sind von dem Betreiber der Einrichtung für eine Frist von einem Monat beginnend mit dem Tag des Besuches der Gäste in der Einrichtung aufzubewahren; nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Daten unverzüglich irreversibel zu löschen. Das zuständige Gesundheitsamt kann, soweit dies zur Erfüllung seiner nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und dieser Verordnung obliegenden Aufgaben erforderlich ist, Auskunft über die Kontaktdaten der Gäste verlangen; die Daten sind unverzüglich von dem Betreiber der Einrichtung zu übermitteln. Eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist nicht zulässig. An das zuständige Gesundheitsamt übermittelte Daten sind von diesem unverzüglich irreversibel zu löschen, sobald die Daten für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden. Der die Reservierung vornehmende Gast ist bei Annahme der Reservierung auf das Vorgehen nach Satz 2 bis 5 hinzuweisen.
  3. In allen öffentlich zugänglichen Bereichen der Einrichtung ist der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen einzuhalten; dies gilt nicht gegenüber Personen, die aufgrund einer Sehbehinderung nicht dazu in der Lage sind, diesen einzuhalten. Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden.
  4. Für die gastronomischen Angebote der Einrichtung gilt Absatz 2 Satz 2 entsprechend.
  5. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jeweiligen Einrichtung haben bei Gästekontakt eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt nicht, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden. Die Gäste der Einrichtung haben in öffentlich zugänglichen
    Innenbereichen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. § 1 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
  6. Eine gemeinsame Beherbergungseinheit (Zimmer, Ferienwohnung oder ähnliche Beherbergungseinheiten) dürfen nur diejenigen Personen beziehen, die nicht vom Kontaktverbot des § 5 Abs. 1 Satz 1 erfasst sind.
  7. Für die Erbringung von Dienstleistungen durch den Betreiber der Einrichtung oder das Angebot von Freizeitaktivitäten gelten die jeweiligen Bestimmungen dieser Verordnung.
  8. Die Nutzung von öffentlichen Toilettenanlagen der Einrichtung ist unter Beachtung der gebotenen Hygienemaßnahmen zulässig. Die Nutzung weiterer sanitärer Gemeinschaftseinrichtungen (beispielsweise öffentliche Duschen auf Campingplätzen) ist nicht zulässig.

An Bestattungen in geschlossenen Räumen dürfen als Trauergäste folgende Personen teilnehmen:

  1. die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner,
    die Verlobte oder der Verlobte der Verstorbenen oder des Verstorbenen,
  2. Personen, die mit der Verstorbenen oder dem Verstorbenen im ersten Grad
    verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, und
  3. Personen eines weiteren Hausstands.

Darüber hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass nicht mehr als eine Person pro 10 qm Raumfläche anwesend ist.

An standesamtlichen Trauungen dürfen neben den Eheschließenden, der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten, weiterer für die Eheschließung notwendiger Personen und zwei Trauzeuginnen oder Trauzeugen folgende Personen teilnehmen:
1. Personen, die mit einem der Eheschließenden im ersten Grad oder zweiten Grad verwandt sind , sowie deren Ehegattinnen und Ehegatten oder Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, und
2. Personen eines weiteren Hausstands.

Darüber hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass nicht mehr als eine Person pro 10 qm Raumfläche anwesend ist.

Personen, die aus einem Staat außerhalb der Europäischen Union, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (Drittstaaten) nach Rheinland-Pfalz einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern.

Restaurants, Speisegaststätten, Mensen, Cafés und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie), Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie), Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen dürfen wieder öffnen.

Restaurants, Speisegaststätten, Mensen, Cafés und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie), Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie), Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen dürfen wieder öffnen.

Der Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport, sowie des Leistungssports ist zulässig, soweit die Ausübung im Freien unter Einhaltung des Kontaktverbots und des Mindestabstands von 1.5m erfolgt und Risikogruppen keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt werden.

Zu diesem Zweck ist die Nutzung von Einrichtungen und Anlagen im Freien mit Ausnahme der Schwimm- und Spaßbäder zulässig, soweit die gebotenen Hygienemaßnahmen eingehalten werden und der Träger der Einrichtung oder Anlage einer Öffnung ausdrücklich zugestimmt hat.

Über die Öffnung der städtischen Sportstätten wird noch entschieden.

Ja, Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege, insbesondere in Friseursalons, Fußpflegeeinrichtungen, Nagelstudios, Kosmetiksalons, Massagesalons, Tattoostudios, Piercingstudios und ähnlichen Einrichtungen, dürfen nach vorheriger Terminvergabe erbracht werden.

Ein Mund-Nasen-Schutz muss im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen angelegt werden. Ausgenommen davon sind Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres und Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen nicht zugemutet werden kann. Das muss im Zweifel durch ärztliche Bescheinigung nachgewiesen werden können. Eine Zuwiderhandlung kann ab dem 04. Mai 2020 mit einem Ordnungsgeld belangt werden: Dieses reicht von 10 € für Einzelpersonen und 250 € für Betreiber von Geschäften, die nicht auf entsprechende Maßnahmen achten. 

 

Private Veranstaltungen mit zuvor eindeutig festgelegtem Teilnehmerkreis, wie
beispielsweise Hochzeitsveranstaltungen oder Geburtstagsfeiern, sind mit bis zu 75
gleichzeitig anwesenden Personen auch in angemieteten oder zur Verfügung gestellten
Räumlichkeiten oder Flächen unter Beachtung der notwendigen Schutzmaßnahmen
zulässig. Insbesondere gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. Das
Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 sowie die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 sind möglichst zu
beachten. Der Veranstalter soll die Anzahl der anwesenden Personen so begrenzen, dass
die Abstandsregelungen möglichst eingehalten werden können. Anwesenden Personen soll
ein Sitzplatz zugewiesen werden.

 

Bei besonderen gruppenbezogenen Arbeits- und Unterbringungssituationen, insbesondere bei Saisonarbeitskräften, die in Gruppen arbeiten und wohnen oder zum Zwecke der Aufnahme einer Tätigkeit in einer Gruppe anreisen, hat der Arbeitgeber die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Der Arbeitgeber hat gruppenbezogen besondere betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe nach den derzeit einschlägigen fachlichen Standards, insbesondere nach Maßgabe der zuständigen Berufsgenossenschaft, zu ergreifen und diese zu dokumentieren. Die zuständige Behörde hat die Einhaltung zu überprüfen. Zimmer dürfen nur mit höchstens der halben sonst üblichen Belegungskapazität belegt werden; diese Einschränkung gilt nicht für Familien.

Fragen zum Mund-Nasen-Schutz und zur Maskenpflicht

In Rheinland-Pfalz gilt die Maskenpflicht ab Montag, den 27. April.

Eine Mund-Nasen-Bedeckung muss beim Fahren im öffentlichen Personennahverkehr (also in Bussen, Straßenbahnen, Zügen, etc.) sowie beim Betreten von Geschäften, Bank- und Postfilialen getragen werden.

Im Rathaus der Stadt Frankenthal gilt ebenfalls eine grundsätzliche Maskenpflicht.

Das Land Rheinland-Pfalz hat eine ausführliche Auslegungshilfe zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung erstellt: https://corona.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Corona/200427_Mund_Nasen_Bedeckung_Auslegungshilfe.pdf

Ja, über die Maskenpflicht hinaus wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen

  • bei unvermeidbarem Kontakt mit Risikogruppen,
  • für Personal und größere Kinder sowie Jugendliche in Schulen und Kindertageseinrichtungen.

Ja, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt auch für Kinder, die das 6. Lebensjahr vollendet haben.

Personen, denen es aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, eine Masken zu tragen, sind von der Maskenpflicht ausgenommen. Dies ist jedoch durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen.

Nein, solange Sie die Tragehinweise befolgen, besteht kein Risiko. Allergiker sollten eine mehrlagige Mund-Nasen-Bedeckung aus antiallergenem Material wählen, beispielsweise Baumwolle. Personen, die aufgrund von Vorerkrankungen den höheren Atemwiderstand nicht gut vertragen, sollten den Einsatz der Maske auf das zeitliche Mindestmaß begrenzen und generell engen Kontakt zu anderen Menschen meiden.

Wichtig: Die Mund-Nasen-Bedeckung sollte bei Auf- und Absetzen immer nur an den Bändern angefasst werden, um eine mögliche Kontamination der Innenseite zu vermeiden und um eine mögliche kontaminierte Außenseite (nach dem Tragen) nicht zu berühren.

Ja, der kommunale Vollzugsdienst, also das Ordnungsamt, kontrolliert die Einhaltung der Maskenpflicht. Wer keine Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Personennahverkehr, in Geschäften, Bank- und Postfilialen trägt, wird zunächst verwarnt. Bei wiederholter Missachtung der Maskenpflicht kann ein Bußgeld verhängt werden.

Mund-Nasen-Bedeckungen können im Einzelhandel, in Apotheken und Drogerien gekauft werden. Alternativ können Mund-Nasen-Bedeckungen auch selbst genäht werden. Eine Anleitung finden Sie heir: https://corona.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Corona/Mundschutz_naehanleitung_Anjagockel.pdf

Es ist nicht erforderlich, eine medizinische Maske zu tragen. (Selbst) genähte Mund-Nasen-Bedeckungen, ein Tuch oder Schal, die jeweils vor Mund und Nase gebunden werden, genügen.

Die rheinland-pfälzischen Schüler erhalten alle vom Land eine Mund-Nasen-Bedeckung.

Nein, es ist nicht erforderlich, eine medizinische Maske zu tragen. (Selbst) genähte Mund-Nasen-Bedeckungen, ein Tuch oder Schal, die jeweils vor Mund und Nase gebunden werden, genügen. Es wird sogar ausdrücklich darum gebeten, die medizinischen Masken den im Gesundheitswesen tätigen Personen nicht wegzukaufen. Im Alltag sind Mund-Nasen-Bedeckungen vollkommen ausreichend.

Das Robert-Koch-Institut schreibt dazu: Mehrlagiger medizinischer (chirurgischer) Mund-Nasen-Schutz (MNS) und medizinische Atemschutzmasken, z.B. FFP-Masken, müssen medizinischem und pflegerischem Personal vorbehalten bleiben. Der Schutz des Fachpersonals ist von gesamtgesellschaftlich großem Interesse.

Ja, Anleitungen für eine selbstgemachte Mund-Nasen-Bedeckung gibt es mittlerweile zahlreiche. Eine Anleitung finden Sie hier: https://corona.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Corona/Mundschutz_naehanleitung_Anjagockel.pdf

Wer sich selber eine Mund-Nasen-Bedeckung nähen möchte, kann einen doppellagigen festen Baumwollstoff oder eine Kombination aus Jersey und Baumwoll-Flanell (Biberstoff) verwenden. Das Max-Planck-Instituts für Chemie hat in einem Versuch zahlreiche Materialien von Staubsaugerbeuteln über Stoffe bis Kaffeefilter auf die Durchlässigkeit für kleinste Tröpfchen und Luft geprüft und kommt zu dem Ergebnis, „dass alle untersuchten Filtermaterialien vor allem große Partikel von fünf Mikrometern und größer sehr effizient abscheiden. Die Effizienz liegt meist bei 90 Prozent und darüber“. Aber: Die Ergebnisse können trotzdem keine Aussage über den Eigen- oder Fremdschutz geben! Die Versuchsergebnisse finden Sie hier: https://www.mpic.de/4649455/filtermasken_zusammenfassung_16_04_2020_clean.pdf

Ja. Gehörlose und Menschen, die nur eingeschränkt hören, sind ohne Gebärdensprache darauf angewiesen, die Lippen anderer Menschen zu sehen, um diese verstehen zu können. Deshalb gibt es spezielle Mund-Nasen-Bedeckungen aus transparentem Kunststoff, eingerahmt von Stoff. An den Seiten sind die Mund-Nasen-Bedeckungen leicht geöffnet, damit Luft hereinkommt und sie nicht beschlagen.

Schutzmasken können in zwei Gruppen von zugelassenen Schutzmasken eingeteilt werden, die beispielsweise in Krankenhäusern genutzt werden. Hierunter fallen zum einen der einfache Mund-Nasen-Schutz (MNS), der die Menschen in der nahen Umgebung vor Tröpfchen und den Träger lediglich vor größeren Tröpfchen schützt, zum andere aber auch die Atemschutzmasken mit unterschiedlich hohem Rückhaltevermögen (FFP1, FFP2, FFP3). Zum Schutz vor dem Coronavirus sind mindestens Masken der Klasse FFP2 notwendig, besser sind Masken der Klasse FFP3.

Das Robert-Koch-Institut schreibt dazu: Mehrlagiger medizinischer (chirurgischer) Mund-Nasen-Schutz (MNS) und medizinische Atemschutzmasken, z.B. FFP-Masken, müssen medizinischem und pflegerischem Personal vorbehalten bleiben. Der Schutz des Fachpersonals ist von gesamtgesellschaftlich großem Interesse.

Mund-Nasen-Bedeckungen, sogenannte Alltagsmasken, hingegen sind behelfsmäßige Masken aus Stoff, mit denen Mund und Nase bedeckt werden. Tücher und Schals zählen hierzu genauso wie selbstgenähte oder gekaufte Stoffmasken. Diese Behelfsmasken schützen nicht den Träger, sondern seine Mitmenschen vor Tröpfchen und sie ersetzen nicht die Abstands- und Hygieneregeln, sondern sie sind ein weiterer Baustein, um die Ausbreitungsgeschwindigkeit von Covid-19 zu reduzieren.

Die Mund-Nasen-Bedeckung soll die Gefahr reduzieren, Mitmenschen durch Tröpfcheninfektionen mit dem Coronavirus anzustecken. Das Robert Koch-Institut empfiehlt für den Alltag eine Mund-Nasen-Bedeckung aus Stoff. Diese kann ein zusätzlicher Baustein sein, um die Ausbreitungsgeschwindigkeit von Covid-19 zu reduzieren. Die Abstands-, Husten- und Niesregeln sowie eine gute Händehygiene müssen weiterhin eingehalten werden! Mehrlagiger medizinischer (chirurgischer) Mund-Nasen-Schutz (MNS) und medizinische Atemschutzmasken, z.B. FFP-Masken, müssen medizinischem und pflegerischem Personal vorbehalten bleiben.

Nein! Die Abstands-, Husten- und Niesregeln sowie eine gute Händehygiene müssen weiterhin eingehalten werden!

Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen ist nur dann sinnvoll, wenn sie richtig gehandhabt werden. Folgendes gilt zu beachten:

  • Der Mindestabstand von 1,50 Metern zu Mitmenschen muss auch mit Mund-Nasen-Bedeckung eingehalten werden.
  • Vor dem Anlegen die Hände gründlich waschen und die Innenseite der Maske nicht berühren.
  • Die Mund-Nasen-Bedeckung sollte eng anliegen und durchgehend Mund und Nase bedecken. Während des Tragens nicht zurecht zupfen und auch nicht um den Hals tragen!
  • Ist die Maske durchfeuchtet, muss sie gewechselt werden.
  • Zum Abnehmen an den seitlichen Schnüren oder Laschen greifen und nicht die Vorderseite berühren. Die Außenseite ist potenziell virenhaltig!
  • Nach dem Abnehmen immer gründlich die Hände waschen.
  • Die Maske sofort waschen oder bis zum Waschen in einem luftdicht geschlossenen Behälter aufbewahren.

Am besten werden Mund-Nasen-Bedeckungen direkt nach dem Tragen gereinigt – bei mindestens 60 Grad in der Waschmaschine mit Vollwaschmittel. Alternativ die Mund-Nasen-Bedeckungen in einem Topf auf dem Herd mindestens fünf Minuten lang in kochendes Wasser oder mit mindestens 70 °C heißem Wasser aus dem Wasserkocher für fünf Minuten in einen hitzebeständigen Behälter legen.

Das Sterilisieren einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Mikrowelle ist nur bedingt zu empfehlen, da viele Masken Metallteile enthalten und in der Mikrowelle Feuer fangen könnten. Auch das Sterilisieren im vorgeheizten Backofen bei mindestens 70 °C für mindestens 30 Minuten sind sich die Experten nicht einig, da wir am gleichen Ort später wieder Essen zubereiten. Daher raten wir hiervon ab. Die Masken einzufrieren ist ebenfalls keine sichere Reinigungsmöglichkeit, da sich mit Sars-CoV-2 verwandte Coronaviren bei -20 °C bis zu zwei Jahre halten können.

 

Eine eventuelle Reinigungsmöglichkeit medizinischer Mund-Nasen-Schutze oder Atemschutzmasken ist in den jeweiligen Herstellerangeben zu finden.

 

Wichtig: Eine beschädigte Mund-Nasen-Bedeckung sollte nicht wiederverwendet werden.

Mund-Nasen-Bedeckungen dienen kaum dem Eigenschutz, sondern vielmehr dem Fremdschutz der Mitmenschen. Wenn also jeder eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, schützen wir uns gegenseitig.

Die Mund-Nasen-Bedeckungen schützen die Mitmenschen dadurch, dass die Gefahr einer Tröpfcheninfektion reduziert wird. Beim Sprechen, Husten oder Niesen werden die kleinen Tröpfchen durch den Stoff aufgefangen. Außerdem helfen sie daran zu erinnern, nicht mit den Händen ins Gesicht zu fassen.

Gleichzeitig gilt: Die Abstands-, Husten- und Niesregeln sowie eine gute Händehygiene müssen weiterhin eingehalten werden! Lassen Sie sich nicht vom Sicherheitsgefühl durch die Mund-Nasen-Bedeckung trügen.

Eine textile, (selbst) genähte Bedeckung sollte spätestens nach acht Stunden gewechselt werden. Ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz sollte gewechselt werden, sobald er durchfeuchtet ist, was meist nach ca. zwei Stunden der Fall ist.

Aus diesem Grunde ist es sinnvoll, mehrere Mund-Nasen-Bedeckungen zu besitzen, damit die aktuell getragene Mund-Nasen-Bedeckung getauscht, gereinigt und getrocknet werden kann.

Ab Montag, den 27. April, gilt die Maskenpflicht, das heißt, wenn Sie den öffentlichen Personennahverkehr benutzen oder Geschäfte, Bank- und Postfilialen betreten möchten, benötigen Sie eine Mund-Nasen-Bedeckung. Wenn Sie keinen medizinischen Mund-Nasen-Schutz und auch keine (selbst) genähte Mund-Nasen-Bedeckung besitzen, können Sie sich ein Tuch oder einen Schal vor Ihre Nase und Ihren Mund spannen. Diese sollten nicht zu dünn, aber auch nicht zu grob gewebt oder gar gestrickt sein, da sie dadurch zu durchlässig sind.

 

Fragen zum Vorgehen beim Verdacht einer Infektion 

Bitte nehmen Sie zunächst telefonischen Kontakt mit Ihrem Hausarzt oder der Kassenärztlichen Vereinigung (Tel. 116 117) auf und klären Sie die weiteren Schritte ab.

Wenn Sie Verdachtssymptome haben und Kontakt zu einer nachweislich infizierten Person hatten, oder zu einer Risikogruppe gehören, wenden Sie sich bitte telefonisch an ihren Hausarzt. Dort können Sie Ihre Situation klären und ggf. einen Test vereinbaren.

 

Bewahren Sie Ruhe und folgen Sie den Empfehlungen und Anweisungen Ihres Arztes und des zuständigen Gesundheitsamtes. Die Krankheit verläuft in den überwiegenden Fällen unproblematisch.

Bitten Sie Ihre Angehörigen oder Mitbewohner sich telefonisch an ihren Hausarzt zu wenden und dort einen Termin zur Testung zu vereinbaren. Versuchen Sie, den persönlichen Kontakt zu vermeiden, um sich nicht anzustecken. Folgen Sie ggf. den Anweisungen des zuständigen Gesundheitsamtes.

Reduzieren bzw. unterbinden Sie Ihren sozialen Kontakt wenn möglich ganz, um weitere Ansteckungen zu vermeiden und somit sich selbst und andere zu schützen. Folgen Sie den Anweisungen des zuständigen Gesundheitsamtes. 

Auch wenn Sie negativ getestet worden sind, bedeutet dies nicht zwingend, dass Sie gesund sind. Es besteht trotzdem die Möglichkeit, dass Sie noch am Anfang einer möglichen Infektion stehen und diese weitergeben. Bitte versuchen Sie, Ihre Kontakte trotzdem weitestgehend einzuschränken, und geben Sie besonderen Acht auf die Risikogruppen.

Zu den Risikogruppen gehören Personen, bei denen es wahrscheinlicher ist, dass die Infektion einer intensiveren Therapie bedarf. Sie sind somit einem besonderen Risiko ausgesetzt. Zu den Risikogruppen gehören Personen ab 50 Jahren und Personen mit Grunderkrankungen, wie z.B. Herzkreislauferkrankungen, Diabetes, Erkrankungen des Atmungssystems, der Leber und der Niere sowie Krebserkrankungen oder Immunschwäche. Das gemeinsame Auftreten mehrerer Faktoren vergrößert das Risiko. 

Detaillierte Informationen finden Sie unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogruppen.html

Die Symptome bei einer Covid-19-Infektion variieren stark. Zu den überwiegenden Verdachtssymptomen gehören trockener Husten, Halsschmerzen und Fieber. Auch Geruchs- und Geschmacksverlust wurden als frühe Symptome bestätigt.

Hotline der (Test-Ambulanzen) Fieberambulanzen und für Hilfsangebote

06233 771 32 32 (Mo. bis Fr. 10 bis 14 Uhr)

Neues Angebot für Menschen mit Hörbehinderung

Menschen mit Hörbehinderung können sich ab sofort über die Messenger-Dienste WhatsApp und Telegram unter 0151 21027690 zur Terminvergabe an die Test-Ambulanz wenden. Die Rückmeldung erfolgt zu den Öffnungszeiten der Test-Ambulanzen.

Bürgerservice – Hotline für Anliegen und Fragen an die Verwaltung

06233 89 666 (Mo. bis Mi. 8 bis 16 Uhr, Do. 8 bis 18 Uhr, Fr. 8 bis 12.30 Uhr)

Corona-Krisentelefon – Hotline bei seelischen Krisen 
Angebot in mehreren Sprachen

06233 3167 17 (Mo. bis Fr. 8 bis 17 Uhr)

Krisentelefon für psychisch Kranke und deren Angehörige

0800 220 330 0 (Mo. bis Fr. 17 bis 23 Uhr, Wochende und Feiertage 8 bis 23 Uhr)

Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen

0800 0116 016 (Mo. bis So. 0-24 Uhr)

Eine telefonische Seelsorge für die Stadt Frankenthal (Pfalz) ist eingerichtet und in Bereitschaft. Das Corona-Krisentelefon ist eine zentrale Anlaufstelle für Ängste und Sorgen. Es ist montags bis freitags von 8 bis 17 Uhr unter 06233 3167 17 erreichbar. Angebote in türkischer, polnischer, russischer, bulgarischer, rumänischer, italienischer, serbisch/kroatisch/bosnischer, portugiesischer, ungarischer Sprache sowie in Farsi können vermittelt werden.
Das Angebot ergänzt das bereits bestehende städteübergreifende Krisentelefon für psychisch kranke Menschen und deren Angehörige, das montags bis freitags von 17 bis 23 Uhr und samstags, sonntags und an Feiertagen von 8 bis 23 Uhr unter 0800 220 330 0 erreichbar ist.


Die Stadtverwaltung schließt ihre Verwaltungsgebäude inklusive Ortsverwaltungen für den Publikumsverkehr. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie. 

Bei Terminen für unaufschiebbare Angelegenheiten bringen Sie bitte das Besucher-Formular (pdf) ausgefüllt mit. 

Nutzen Sie bitte das E-Mail-Kontaktformular der Stadt für Terminanfragen.  

Die einzelnen E-Mail-Adressen der Bereiche finden Sie hier. 

Die Stadt Frankenthal (Pfalz) ist an die einheitliche Behördenrufnummer 115 angeschlossen. 

Viele Anliege und Fragen können Sie hier telefonisch klären: 

Telefon: 115 

Patientenservice: 116117  

Anfragen zur Zulassungsstelle sind an die 115 zu richten, 

alle anderen Anliegen nehmen Verwaltungsmitarbeiter unter 06233 89 666 entgegen.

Test-Ambulanz Andreas-Albert-Schule
Petersgartenweg 9
67227 Frankenthal

Test-Ambulanz Stadtklinik
Elsa-Brändström-Straße 1
67227 Frankenthal

Fragen zur Kontaktbeschränkung & rechtliche Grundlagen

Nein. Sozialkontakte sollten aber auf das Nötigste reduziert werden, um die Verbreitung des Virus weiter einzudämmen. Dabei geht es nicht nur um den Selbstschutz, sondern auch um den Schutz der Nächsten vor Infektion.

Ein Mund-Nasen-Schutz muss im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen angelegt werden. Ausgenommen davon sind Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres und Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen nicht zugemutet werden kann. Das muss im Zweifel durch ärztliche Bescheinigung nachgewiesen werden können. Eine Zuwiderhandlung kann ab dem 04. Mai 2020 mit einem Ordnungsgeld belangt werden: Dieses reicht von 10 € für Einzelpersonen und 250 € für Betreiber von Geschäften, die nicht auf entsprechende Maßnahmen achten. 

Ja.  Zu Personen, die nicht zum eigenen Haushalt gehören, ist in der Öffentlichkeit, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,50 Metern einzuhalten. 

Ja. Jede Person wird angehalten, nähere und längere Kontakte zu anderen Personen als den Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, soll ein Mindestabstand zwischen Personen, die nicht in einem gemeinsamen Hausstand leben, von 1,5 Metern eingehalten werden.

In Verdachtsfällen und bei nachgewiesenen Erkrankungen erlässt die Stadt Frankenthal eine Quarantäneverfügung. Damit kann Bürgern für einen bestimmten Zeitraum (in der Regel 14 Tage) untersagt werden, die eigene Wohnung ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes zu verlassen. Außerdem ist es den Betroffenen in diesem Zeitraum untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht dem eigenen Haushalt angehören.  

Nach § 15 der Vierten Corona-Bekämpfungsverordnung sind Bußgelder zwischen 10 € und 5.000 € möglich. 

Fragen zur Schließung von Einrichtungen der Stadtverwaltung, Einzelhandel, Vergnügungsstätten und Freizeiteinrichtungen

Bis auf Weiteres geschlossen bleiben das Mehrgenerationenhaus und das Kunsthaus

Ebenfalls geschlossen bleiben alle Kinder- und Jugendtreffs.

Kultureinrichtungen – Kino, Theater etc.

Zunächst  geschlossen bleiben die LUX Kinos, das Kulturzentrum GLEIS4, das Theater Alte Werkstatt, das Dathenushaus und das CongressForum Frankenthal. Einzelheiten zur Gültigkeit bereits erworbener Tickets sind den Websites der einzelnen Einrichtungen zu entnehmen.

Stadtwerke – Verwaltung, Kundenzentrum, OstparkBad mit Sauna und StrandBad

Ab Freitag, 13. März, schließen die Stadtwerke ihre Verwaltung und das Kundenzentrum für Kunden und Gäste. Auch der Kassenautomat für Bareinzahlungen kann bis auf Weiteres nicht genutzt werden. Kunden können ihre Anliegen aber weiterhin telefonisch, per E-Mail oder über das Online-Kundenportal mit den Stadtwerken abwickeln. Die entsprechenden Kontaktinformationen können direkt auf der Startseite der Homepage des Energieversorgers (www.stw-frankenthal.de) nachgelesen werden.

Die Stadtwerke bitten Kunden, die turnusmäßige Ablesung ihrer Energie- und Wasserzähler selbst vorzunehmen. Ablesekarten werden hierzu an die entsprechenden Haushalte verteilt.

Auch das OstparkBad mit Sauna und das StrandBad werden bis auf Weiteres geschlossen.

Stadtklinik – geschlossen für Besucher

Zum Schutz von Patienten und Mitarbeitern bleibt die Stadtklinik Frankenthal bis auf Weiteres für externe Besucher geschlossen. Einzelfallregelungen können mit dem Personal der einzelnen Stationen getroffen werden.

Volkshochschule

Auch die Volkshochschule bleibt für den Publikumsverkehr geschlossen und hat alle Kurse und sonstigen Veranstaltungen bis auf Weiteres abgesagt.

Jobcenter und Agentur für Arbeit

Die Agentur für Arbeit und das Jobcenter Vorderpfalz schließen ihre Geschäftsstellen am Mittwoch, 18. März, für den Besucherverkehr. Persönliche Vorsprachen sind nur noch im Notfall möglich

Geschlossen bleiben müssen:

  • Clubs, Diskotheken
  • Prostitutionsstätten
  • sowie Kirmes und Volksfeste

Die aktuelle 8. Cornoverordnung gilt bis zum 9. Juni 2020.

Nein, öffentliche Park- und Grünanlagen dürfen unter Beachtung der Kontaktbeschränkung benutzt werden.  

Restaurants, Speisegaststätten, Mensen, Cafés und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie), Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie), Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen dürfen wieder öffnen.

Gastronomen müssen Desinfektionsmittel bereitstellen und Stühle und Tische regelmäßig desinfizieren. Zudem besteht eine Reservierungs- oder Anmeldungspflicht unter Angabe der Kontaktdaten sämtlicher Gäste.
Ansammlungen von Personen vor oder in den Einrichtungen sind zu vermeiden. In der Außengastronomie ist dies durch geeignete Kennzeichnungen oder Markierungen sicherzustellen. Die Anmeldung oder die Inanspruchnahme der Reservierung ist an einer zentralen Stelle vorzunehmen. Eine freie Platzwahl ist nicht zulässig.  Im Innen- und Außenbereich ist der Mindestabstand zwischen den Stühlen von einem Tisch zu den Stühlen des nächsten Tischs von mindestens 1,5 Metern stets zu gewährleisten. Der Bar- und Thekenbereich ist für den Verbleib von Gästen geschlossen.

Eine Bewirtung erfolgt ausschließlich an Tischen. An einem Tisch dürfen höchstens die Personen sitzen, die zum selben Hausstand gehören plus höchstens eine weitere Person, die nicht zum selben Hausstand gehört. An Biertischen im Außenbereich dürfen höchstens sechs Personen Platz nehmen, die älter als 12 Jahre sind.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gastronomischen Einrichtungen haben bei Kundenkontakt eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Gäste der Einrichtung haben eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen; dies ist nur unmittelbar am Platz entbehrlich.

Die Reinigung des gebrauchten Geschirrs (Besteck, Gläser, Teller etc.) ist mittels Spülmaschine mit mindestens 60 Grad durchzuführen. Die Öffnungszeiten sind auf 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr begrenzt.

 

Nein, seit der 8. Coronoaschutzverordnung dürfen Hotels, Ferienhäuern und Jugendherbergen und Campingplätze wieder öffnen. Es besteht jedoch eine Reservierungs- oder Anmeldungspflicht. Außerdem müssen die Kontaktdaten der Gäste erhoben werden. Zudem gelten die Abstandspflicht sowie Maskenpflicht.

Gottesdienste von Religions- oder Glaubensgemeinschaften, insbesondere in Kirchen, Moscheen, Synagogen und sonstigen Gebetsräumen, unter Beachtung folgender Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen zulässig:

1. Die zulässige Anzahl an Gottesdienstteilnehmerinnen und Gottesdienstteilnehmern beträgt höchstens eine Person pro 10 qm Grundfläche. Die Religions- und Glaubensgemeinden treffen Vorkehrungen, dass Infektionsketten für die Dauer von 21 Tagen rasch und vollständig nachvollzogen werden können

2. Der Mindestabstand zwischen den Personen, die nicht zusammen in häuslicher Gemeinschaft leben, beträgt mindestens 1,5 Meter. Es dürfen keine Gegenstände entgegengenommen und weitergereicht werden.

3. Der Zutritt und das Verlassen der Gotteshäuser oder Gebetsräume sind zu steuern (beispielsweise durch Einlasskontrollen), um Ansammlungen von Personen vor oder in den Gotteshäusern oder Gebetsräumen zu vermeiden.

4. Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen ist für Gottesdienstteilnehmerinnen und Gottesdienstteilnehmer vorzusehen. Ausgenommen sind Geistliche sowie Lektorinnen und Lektoren, Vorbeterinnen und Vorbeter, Kantorinnen und Kantore, Vorsängerinnen und Vorsänger unter Einhaltung zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen, beispielsweise durch Wahrung eines größeren Abstandes zwischen Personen, durch Einhausungen oder durch Verwenden von durchsichtigen Abtrennungen.

5. Der Einsatz eines Chores und eines Orchesters ist untersagt. Auf Gemeindegesang soll verzichtet werden.

6. Gottesdienste in geschlossenen Räumen sollen die Dauer von 60 Minuten nicht überschreiten.

7. Gottesdienste im Freien sind unter Einhaltung der Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen der Nummern 1 bis 5 zulässig.

Nein, diese Dienstleistungen dürfen wieder angeboten werden.
Kann das Abstandsgebot nicht eingehalten werden, gilt die Maskenpflicht.

Ja. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens wie Krankenhäuser und Arztpraxen bleiben geöffnet, müssen aber die gestiegenen hygienischen Anforderungen beachten. Die Stadtklinik ist für Besucher geschlossen.

Nein, der Besuch in Alten- und Pflegeheimen ist unter Vorkehrungen zum Infektionsschutz zulässig. Die Heime treffen ihrerseits Vorkehrungen, die von den Besuchern einzuhalten sind. Die Abstandsregeln und das Bedecken von Mund und Nase sind weiterhin geboten.

Ja. Gemäß der derzeitig gültigen Allgemeinverfügung kann Schmerztherapie weiterhin angeboten werden. Es muss aber auf Einhaltung der Hygieneregeln geachtet werden.

Seit 13.05 darf der Betrieb von Fahrschulen/Flugschulen (§ 3 Abs. 5) wieder aufgenommen werden. Der Mindestabstand von 1,5 m darf im praktischen Unterricht unterschritten werden, d. h. im Fahrzeug bzw. Luftfahrzeug dürfen sich max. 1 Fahrschüler/in, 1Fahrlehrer/in, ggf. zusätzlich 1 Prüfer/in oder 1 Fahrlereranwärter/in aufhalten; Mund-Nasen-Bedeckung ist für alle verpflichtend (Ausnahme § 1 Abs. 2 Satz 4)

 

Ja. Der öffentliche Nahverkehr wird jedoch eingeschränkt. Ebenfalls schränkt die Deutsche Bahn den Regionalverkehr ein. Infos hierzu auf www.bahn.de/aktuell

Der Busverkehr ist eingeschränkt. Eine Übersicht der Änderungen finden Sie hier.

 

 

Dienstleister und Handwerker sind befugt, ihre Tätigkeit weiterhin auszuüben, sofern die Einhaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen gewährleistet ist; der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen ist einzuhalten, wenn die Art der Dienstleistung dies zulässt. Kann der Mindestabstand zwischen Personen im Einzelfall wegen der Art der Dienstleistung nicht eingehalten werden, insbesondere bei Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege oder der Anlieferung, Aushändigung oder Überbringung von Waren muss Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

Nein. Mit der 4. Änderung zur 3. CoBeLVO vom 07.04.2020 wurde die Öffnung an Sonn- und Feiertagen gestrichen. 

 

 

Erlaubt sind Gottesdienste von Religions- oder Glaubensgemeinschaften, insbesondere in Kirchen, Moscheen, Synagogen und sonstigen Gebetsräumen, unter Beachtung folgender Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen: 

1. Die maximale Anzahl an Gottesdienstteilnehmerinnen und Gottesdienstteilnehmern beträgt höchstens eine Person pro 10 qm Grundfläche. Die Gemeinden treffen Vorkehrungen, dass Infektionsketten für die Dauer von 21 Tagen rasch und vollständig nachvollzogen werden können. Die Gemeinde ist zur Zusammenarbeit mit dem zuständigen Gesundheitsamt hinsichtlich der Kontaktnachverfolgung im Falle von Infektionen verpflichtet. 

2. Der Mindestabstand zwischen den Personen, die nicht in häuslicher Gemeinschaft leben, beträgt mindestens 1,5 Meter. Es dürfen keine Gegenstände entgegengenommen und weitergereicht werden. 

3. Der Zutritt und das Verlassen der Gotteshäuser oder Gebetsräume sind zu steuern (beispielsweise durch Einlasskontrollen), um Ansammlungen von Personen vor oder in den Gotteshäusern oder Gebetsräumen zu vermeiden. 

4. Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen ist für Gottesdienstteilnehmerinnen und Gottesdienstteilnehmer vorzusehen. Ausgenommen sind Geistliche sowie Lektorinnen und Lektoren, Vorbeterinnen und Vorbeter, Kantorinnen und Kantore, Vorsängerinnen und Vorsänger unter Einhaltung zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen, beispielsweise Wahrung eines größeren Abstandes zwischen Personen, Einhausungen oder durchsichtige Abtrennungen.

5. Der Einsatz eines Chores und eines Orchesters ist untersagt. Auf Gemeindegesang sollte verzichtet werden.

6. Gottesdienste in geschlossenen Räumen sollen die Dauer von 60 Minuten nicht überschreiten.

7. Gottesdienste im Freien sind unter Einhaltung der Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen der Nummern 1 bis 5 zulässig. 

Auf Grund des steigenden Krankenstandes beim Personal und als Reaktion auf das gesunkene Fahrgastaufkommen reduzieren die den Frankenthaler Linienbusverkehr betreibenden Verkehrsunternehmen kurzfristig ihr Angebot.

 

Ab Samstag, 21. März, setzt DB Regio einen reduzierten Fahrplan um. Auf den Linien 462 und 463 (Frankenthal Hbf – Bobenheim-Roxheim) verkehren die Busse montags bis freitags nach Ferienfahrplan und samstags nur bis etwa 19 Uhr. An Sonn- und Feiertagen wird der Verkehr auf diesen Linien eingestellt.

Die Linie 464 (Frankenthal Hbf – Mörsch) verkehrt montags bis freitags nach dem Ferienfahrplan. Samstags wird die Linie im Stundentakt bis etwa 19 Uhr betrieben. Die Bedienung des Nachweidewegs und der Mannheimer Straße (Haltestellen Pegulan, Mierendorffstraße, Nachtweideweg, Finkenweg, JVA, Mannheimer Straße) entfällt samstags, sonn- und feiertags. An Sonn- und Feiertagen wird die Linie im Zwei-Stunden-Takt betrieben.

Die Linie 466 (Frankenthal Hbf – Eppstein) verkehrt montags bis freitags nach dem Ferienfahrplan. Samstags wird die Linie im Stundentakt bis etwa 19 Uhr betrieben. Die Bedienung von Eppstein West (Haltestellen Eppstein West, Leininger Straße) entfällt samstags, sonn- und feiertags. An Sonn- und Feiertagen wird die Linie im Zwei-Stunden-Takt betrieben.

Die Linie 467 (Frankenthal Hbf – Ludwigshafen-Oggersheim) verkehrt montags bis freitags nach dem Ferienfahrplan. Samstags wird die Linie im Stundentakt bis etwa 19 Uhr betrieben. Die Bedienung des Haltepunktes Süd (Haltestellen Altenheim Süd, Daniel-Bechtel-Straße, Frankenthal Süd, Gegelstraße, Waldorfschule) entfällt samstags, sonn- und feiertags. An Sonn- und Feiertagen wird die Linie eingestellt.

Ab Montag, 23. März, wird der Verkehr der von der Rhein-Neckar Verkehr GmbH betriebenen Linie 84 ebenfalls reduziert. Die Linie wird montags bis samstags auf einen 30-Minuten-Takt umgestellt.

Die Linien 460 und 461 zwischen Frankenthal Hauptbahnhof und Grünstadt haben ab sofort montags bis freitags ab 18 Uhr einen ausgedünnten Fahrplan. Samstags stellen die Linien den Betrieb gegen 14 Uhr ein, an Sonn- und Feiertagen herrscht Betriebsruhe.

Der Fahrplan der Linie 465 bleibt bis auf Weiteres zur Anbindung des Amazon-Warenverteilzentrums im Industriegebiet Am Römig unverändert.

Die Verkehrsunternehmen arbeiten mit Hochdruck daran, die Aushänge an den Bushaltestellen zu aktualisieren und die elektronischen Fahrplanauskunftssysteme mit den neuen Daten zu versorgen.

Ab Montag, 23. März, ist auch der Zugverkehr in Rheinland-Pfalz eingeschränkt. ein. Nähere Informationen hierzu sind auf www.bahn.de/aktuell zu finden. 

Fragen zu Verwaltungsangelegenheiten

Bitte wägen Sie zunächst ab, ob Sie Ihr Anliegen zu einem späteren Zeitpunkt erledigen können. Sollte Ihr Anliegen nicht aufschiebbar sein, wenden Sie sich bitte per E-Mail oder telefonisch zunächst an den zuständigen Sachbearbeiter oder, falls nicht bekannt, an die zentrale Rufnummer 06233 89 666 (für Fragen zur Zulassungsstelle an die Behördenrufnummer 115) bzw. über das E-Mail-Kontaktformular. Im Bedarfsfall kann dann ein Termin vereinbart werden. Hier finden Sie eine Übersicht der Kontaktdaten der einzelnen Bereiche.

Außerdem können Sie viele Dinge auch online erledigen.

Wenn Sie dennoch das Rathaus direkt betreten müssen, beachten Sie bitte die im Rathaus geltende grundsätzliche Maskenpflicht.

Bitte melden Sie sich am Eingang der jeweiligen Verwaltungsgebäude – im Rathaus am Seiteneingang. Hier müssen Sie zunächst ein Besucher-Formular ausfüllen, das Sie ausgefüllt mitbringen können oder vor Ort erhalten.

Bitte beachten Sie die im Rathaus geltende grundsätzliche Maskenpflicht.

Wenn Sie sich im Moment nicht fristgerecht ummelden bzw.nicht pünktlich ein neues Dokument beantragen, ist dies nicht Ihr Verschulden. In diesen Fällen liegt also keine Ordnungswidrigkeit vor und Sie müssen kein Bußgeld zahlen.

Die Stadtverwaltung Frankenthal ist an das landesweite Portal „rlp direkt“ angeschlossen: https://client.rlpdirekt.de/public/svfrankenthal_bis/home/. Hier können Sie nach Themen oder Abteilungen filtern.

An standesamtlichen Trauungen dürfen neben den Eheschließenden, der
Standesbeamtin oder dem Standesbeamten sowie weiterer für die Eheschließung
notwendiger Personen und zwei Trauzeuginnen oder Trauzeugen folgende Personen
teilnehmen:
1. Personen, die mit einem der Eheschließenden im ersten Grad verwandt sind, und
2. Personen eines weiteren Hausstands.
Über den Personenkreis nach Satz 1 hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn
sichergestellt ist, dass die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 6 Satz 2 eingehalten wird. (bis 800m² = 1 Besucher/10 m², ab dem 801.m² 1 Besucher/20m²)

Gelbe Säcke und Windelsäcke stehen beim Eigen- und Wirtschaftsbetrieb (Ackerstraße 24) im frei zugänglichen Treppenhaus zur Mitnahme bereit.

Information über die Öffnung des Wertstoffcenter und der Kompostanlage finden Sie hier.

Bitte nutzen Sie dafür den Briefkasten am Haupteingang des Rathauses und versehen Sie den Umschlag mit dem Ansprechpartner bzw. der Abteilung.

Ja. Der Wochenmarkt findet bis auf Weiteres dienstags und freitags wie gewohnt statt. Die Stände werden im größeren Abstand voneinander aufgebaut.

Die Planunterlagen zu den aktuell in Offenlage befindlichen Bebauungsplänen „Spiegelgewanne“ und „Sondergebiet Lebensmittelmarkt Wormser Straße, Änderung 1“ sind im Dienstgebäude Neumayerring 72 im Foyer des Erdgeschosses einsehbar. Darüber hinaus sind die Planunterlagen unter www.frankenthal.de einsehbar. Stellungnahmen zu den Planungen können schriftlich per E-Mail (planenundbauen@frankenthal.de)  oder auf dem Postweg abgegeben werden.

Fragen zu Wirtschaft & Arbeit

Das Kurzarbeitsgeld bemisst sich grundsätzlich nach der Bezugsdauer, dem Familienstand und der Höhe des normalen Einkommens, bzw. der Differenz zum normalen Einkommen in Form des Lohnausfalls. Es dient dem Ausgleich des Lohnausfalls.

Die Bundesregierung hat sich aktuell auf die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes verständigt, um die Folgen der Corona-Krise für besonders betroffene Arbeitnehmer zu mildern. Je nach Bezugsdauer soll bis zu 80 % des Lohnausfalls ausgeglichen werden, bei Haushalten mit Kindern bis zu 87 %. Bislang hatte das Kurzarbeitergeld 60 % beziehungsweise 67 % betragen. Nun soll es für diejenigen, die ihre Arbeitszeit um mindestens 50 % reduziert haben, ab dem vierten Monat auf 70 % (77 % für Eltern) und ab dem siebten Monat auf 80 % (87 % für Eltern) erhöht werden. Das soll längstens bis 31.12.2020 gelten. 

Der Gesetzgeber hat Erleichterungen für den Zugang zum Kurzarbeitsgeld (KUG) beschlossen. Sie gelten mit Wirkung zum 01.März 2020 und sind bis 31. Dezember 2020 befristet. Die Regelungen beinhalten im Wesentlichen folgende Punkte:

Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben. 

  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.  
  • Der Bezug von KUG ist bis zu 12 Monate möglich. 
     
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf KUG. 
     
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet. 
     
  • Bei Aufnahme einer Nebenbeschäftigung in einem systemrelevanten Bereich bleibt das Nebeneinkommen in der Zeit vom 01.04.2020 bis 31.10.2020 anrechnungsfrei, soweit das Entgelt aus dem Nebeneinkommen mit dem verbliebenen Ist-Entgelt das Soll-Entgelt nicht übersteigt. 
     
  • Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von KUG behalten ihre Gültigkeit. 

Diese und weitere Informationen können Sie auch dem folgenden link / Merkblatt entnehmen. 

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre aktuellen Informationen hier zusammengefasst: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Eine Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug050-2016_ba014803.pdf  

Merkblätter und Formulare für Unternehmen finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/download-center-unternehmen 

Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Kurzarbeit/kurzarbeit.html 

Fragen und Antworten zum Thema Kurzarbeit und Qualifizierung in verschiedenen Sprachen finden Sie hier: https://www.bmas.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Servicesuche_Formular.html?nn=70704&resourceId=67406&input_=868588&pageLocale=de&templateQueryString=Kurzarbeit+FAQ&sortOrder=score+desc&showNoGesetzesstatus=true&submit.x=0&submit.y=0  

Kurzarbeit beantragt der Arbeitgeber. Durch die reduzierte Arbeitszeit und damit auch geringeren Kosten für Unternehmen, sollen Arbeitsplätze langfristig erhalten bleiben. Betriebe, die Kurzarbeit einführen wollen, müssen bei der lokalen Arbeitsagentur einen Antrag stellen und sich – falls vorhanden – zwingend die Zustimmung des Betriebsrates einholen. 

Sollten Sie durch Corona arbeitslos geworden sein, finden Sie hier Informationen zum Beantragen von ALG II https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung


Die Investitions- und Strukturbank des Landes Rheinland-Pflalz bietet Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen an. https://isb.rlp.de/corona.html

Weitere Websites zum Thema
Zusammen gegen Corona Informationen des Bundesministerium für Gesundheit
Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz
Aktuelle Zahlen des Robert Koch Instituts
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

Informationen auf unseren sozialen Kanälen